8. Dezember 2023 Allgemein, Für Bezieher von Kapitaleinkünften

Verluste bei Kapitalanlagen

Sind Wertminderungen bei Kapitalanlagen eingetreten, ist zu prüfen, ob und inwieweit ihre Geltend-machung als ausgleichsfähige Verluste möglich und sinnvoll ist. Im Grundsatz erkennt die FinVerw mittlerweile – der Rechtsprechung folgend ...

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22. November 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Sanierungsbedingte Abfindung einer Pensionszusage muss nicht zwingend zu einer vGA führen

Mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil v. 26.5.2023 (Az. 4 K 3618/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass die Abfindung einer zu Gunsten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers bestehenden Pensionszusage dann nicht zu einer ...

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21. November 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

VGA bei einer nach dem AÜG nicht zulässigen Arbeitnehmerüberlassung

Mit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 7.6.2023 (Az. 7 K 311/21 K,G) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass eine Arbeitnehmerüberlassung, bei der der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis nach dem AÜG hat, ...

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20. November 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft

Das KStG regelt nicht nur, dass der körperschaftsteuerpflichtige Gewinn einer GmbH nicht durch offene oder verdeckte Gewinnausschüttungen gemindert werden kann, sondern auch, dass – im gegenläufigen Fall – verdeckte Einlagen ...

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19. November 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Gewinnerzielungsabsicht bei Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten

Nach § 17 EStG gehört auch der Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am ...

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18. November 2023 Für Hauseigentümer

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

Als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 4.5.2023 (Rechtssache C-516/21) hat der BFH mit Entscheidung vom 17.8.2023 (Az. V R 7/23) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Vielmehr ist die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen ...

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17. November 2023 Für Hauseigentümer

Vermietungseinkünfte: Kein Anspruch auf Anwendung des Abgeltungsteuersatzes

Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem abgeltenden Sondertarif von 25 % ist in einem Rechtsstreit, in dem der Stpfl. jene Besteuerung aus Gleichheitsgründen für die von ihm ...

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16. November 2023 Für Bezieher von Kapitaleinkünften

Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehengelassenen Gesellschafterbürgschaft

Die Fremdfinanzierung einer kleineren oder mittleren GmbH kann vielfach nur dadurch realisiert werden, dass Gesellschafter Sicherheiten stellen. Dies erfolgt oftmals durch eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft oder auch durch Verpfändung eines Wertpapierdepots ...

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15. November 2023 Für Personengesellschaften

Grundstücks-GmbH & Co. KG: Auch geringfügige gewerbliche Tätigkeit schließt Freistellung von der Gewerbesteuer aus

Vermögensverwaltende Tätigkeiten, wie die Verpachtung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Dies ist aber grds. anders bei einer GmbH & Co. KG, die kraft Rechtsformgestaltung stets gewerbliche Einkünfte erzielt, und ...

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14. November 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler: Kosten des Einbaus einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung

Mit Schreiben des BMF v. 21.8.2020 (Az. IV A 4 – S 0316-a/19/10006 :007) hatte die FinVerw ausgeführt, dass eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu einem Kassensystem sowohl i.V.m. einem Konnektor als auch ...

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13. November 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Steuerliche Berücksichtigung von ausländischen Vorsorgeaufwendungen bei einem Freiberufler

Vorsorgeaufwendungen, wie z.B. Krankenversicherungsbeiträge, sind grds. als Sonderausgaben steuerlich – allerdings betragsmäßig beschränkt – berücksichtigungsfähig. Vielfach strittig ist dies dann, wenn die Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften stehen, welche ...

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12. November 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Wann begründen Dienstleister im Ausland eine Betriebsstätte und unterliegen damit dort der Besteuerung

Werden Dienstleister für ausländische Unternehmen tätig, so stellt sich stets die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht aus diesen Einkünften zusteht. Dies ist nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen zu beurteilen. Meist gelten ...

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11. November 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Ansatz pauschaler Betriebsausgaben bei bestimmten freiberuflichen Tätigkeiten

Die steuerlichen Einkünfte sind im Grundsatz anhand einer Gewinnermittlung zu ermitteln. Dabei können Betriebsausgaben nur insoweit angesetzt werden, als diese tatsächlich angefallen und nachgewiesen werden. Dies gilt auch bei Gewinnermittlung ...

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10. November 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Wachstumschancengesetz: Verbesserung der Abschreibungsbedingungen vorgesehen

Am 30.8.2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren, welches voraussichtlich allerdings erst im November oder Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Hinzuweisen ist auf ...

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9. November 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Einbringung einer Abfindungszahlung in ein Wertguthaben: regelmäßig noch keine Lohnsteuerpflicht

Vielfach sind Umstrukturierungen, Standortschließungen oder -verlagerungen damit verbunden, dass ausscheidenden Mitarbeitern umfangreiche Abfindungszahlungen angeboten werden. Dies ist für die ausscheidenden Mitarbeiter zwar oftmals finanziell attraktiv, führt aber regelmäßig zu hohen ...

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8. November 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Sozialversicherung: Abhängige Beschäftigung von Fitnesstrainern

Die Beurteilung einer Sozialversicherungspflicht ist nicht zuletzt für den Arbeitgeber von großer Bedeutung, da dieser für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeträge in Haftung genommen werden kann. Unabhängig etwa von der Bezeichnung der ...

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7. November 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Grenzgänger Österreich – Neuregelung ab 1.1.2024

Grenzgängerinnen/Grenzgänger sind Personen, die in einem Staat ihren Wohnsitz haben und sich i.d.R. jeden Tag als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer ins Ausland begeben, um dort zu arbeiten. Die Frage des Lohnsteuerabzugs für solche ...

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6. November 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Firmenwagenüberlassung: Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen

Der BFH hat präzisiert, in welchen Fällen bei der Firmenwagenbesteuerung vorteilsmindernde Aufwendungen berücksichtigt werden können. Im Streitfall wurden dem Stpfl. zwei Firmenwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. ...

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2. November 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wachstumschancengesetz: Verbesserung der Abschreibungsbedingungen vorgesehen

Am 30.8.2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren, welches voraussichtlich allerdings erst im November oder Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Hinzuweisen ist auf ...

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2. November 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Häusliches Arbeitszimmer und Home-Office-Pauschale – FinVerw zur Neuregelung ab 1.1.2023

Die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer wurden mit Wirkung ab 2023 grundlegend geändert und die Home-Office-Pauschale zeitlich entfristet und betragsmäßig deutlich ausgeweitet. Von besonderer Bedeutung ist das Nebeneinander der beiden Regelungen. ...

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2. November 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen auf Grund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung

Der BFH hatte über die Frage des Abzugs von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen zu entscheiden. Im Streitfall wurden solche steuerlich geltend gemacht, andererseits erhielt die Stpfl. auf Grund des Ablebens ...

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2. November 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind

Wenn sich ein Kind zu Schul-, Ausbildungs- oder Studienzwecken im Ausland außerhalb der EU/EWR aufhält, stellt sich für den Anspruch auf Kindergeld die Frage, ob das Kind in der elterlichen ...

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8. August 2023 Allgemein

Energetische Maßnahmen an einem Neubau

Werden kostenintensive energetische Maßnahmen an einem Neubau vorgenommen, so sieht das Steuerrecht im Grundsatz keine besonderen Fördermaßnahmen vor: Vermietungsobjekt: –  Ist das neu errichtete Gebäude zur Vermietung vorgesehen, so führen die Kosten ...

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8. August 2023 Energetische Sanierung von Gebäuden und Photovoltaik – steuerliche Aspekte

Energetische Sanierungsmaßnahmen an einer vermieteten Immobilie

Energetische Sanierungen an einer vermieteten Immobilie können in aller Regel unmittelbar als Werbungskosten im Jahr der Zahlung steuermindernd geltend gemacht werden. Sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen liegen grds. immer dann vor, wenn ...

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8. August 2023 Energetische Sanierung von Gebäuden und Photovoltaik – steuerliche Aspekte

Energetische Sanierungsmaßnahmen an einer selbstgenutzten Immobilie

a)   Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden Energetische Sanierungsmaßnahmen an ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden werden steuerlich durch eine Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer gefördert. Im Kern ...

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8. August 2023 Allgemein

PV-Anlage zur Erzeugung des selbst verbrauchten oder von Mietern verbrauchten Stroms

a)   Wirtschaftliche Vorüberlegungen Die Errichtung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) kann aus verschiedensten Gründen wirtschaftlich interessant sein. Zu nennen sind z.B.: –  Der im privat genutzten Gebäude verbrauchte Strom für private Zwecke, aber auch ...

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8. August 2023 Energetische Sanierung von Gebäuden und Photovoltaik – steuerliche Aspekte

Aktuelle Ausgangslage

Verschiedene Aspekte führen aktuell dazu, dass bei bestehenden selbstgenutzten oder auch vermieteten Immobilien energetische Sanierungen, der Ersatz alter Heizungsanlagen oder auch der Einsatz von PV-Anlagen angezeigt sein kann. Dies resultiert ...

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8. August 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Keine Wegzugsbesteuerung bei fristgerechter tatsächlicher Rückkehr

Die Besteuerung nach § 17 EStG erfasst nicht nur tatsächliche Veräußerungssachverhalte (oder die selteneren Fälle der Einbringung/Einlage), sondern auch Sachverhalte, in denen möglicherweise erst auf den zweiten Blick ein Wechsel der ...

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8. August 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Schuldzinsenabzug beim Gesellschafter aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

Mit seinem Beschluss vom 22.2.2023 (Az. VIII B 4/22) hat der BFH zum Werbungskostenabzug (eines GmbH-Gesellschafters) im Bereich der sog. Abgeltungsteuer entschieden, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG den Abzug ...

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8. August 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

VGA und verdeckte Einlage auf Grund der Abfindung einer Pensionszusage

Mit seinem Urteil vom 15.2.2023 (Az. 13 K 391/20 K,G) hat das FG Münster in einem Sachverhalt betreffend den Verzicht auf eine Pensionszusage entschieden, –  dass eine vGA bei einer GmbH voraussetzt, dass ...

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8. August 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

VGA bei nicht fremdüblicher Verzinsung einer Darlehensforderung (Gesellschafterverrechnungskonto)

Mit seinem Urteil v. 22.2.2023 (Az. I R 27/20) hat der BFH zur Frage der fremdüblichen Vergütung von Gesellschafterdarlehen (im Streitfall: Gesellschafterverrechnungskonto) entschieden, –  dass der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung der auf ...

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8. August 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Relevante Beteiligung gem. § 17 Abs. 1 EStG an einer Auslandskapitalgesellschaft („Corporation“ nach US-amerikanischem Recht)

§ 17 EStG regelt, dass auch der Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre ...

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8. August 2023 Für Hauseigentümer

AfA-Bemessungsgrundlage für ein Gebäude, das von den Eltern gekauft wurde, der Kaufpreis aber nicht gezahlt, sondern als Schenkung gewährt wurde

Die Übertragung von Immobilien innerhalb der Familie erfolgt aus steuerlicher Sicht unter verschiedenen Zielsetzungen. In vielen Fällen wird eine unentgeltliche Übertragung erfolgen, welche zwar im Grundsatz Schenkungsteuer auslöst, was aber ...

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8. August 2023 Für Hauseigentümer

Vermietung von Ferienwohnungen an einen eigennützigen Treuhänder

Die Vermietung von Ferienwohnungen ist grundsätzlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Eine solche Vermietung kann allerdings den Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erreichen – und damit auch eine ...

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8. August 2023 Für Hauseigentümer

Erbschaftsteuerbefreiung für ein „Familienheim“ – Voraussetzungen und Grenzen der Steuerbefreiung

Von der Erbschaftsteuer freigestellt ist die Übertragung eines „Familienheims“ an Kinder unter folgenden Bedingungen: –  der Übergang der Immobilie erfolgt im Rahmen des Erbgangs – nicht begünstigt sind also Schenkungen; –  die ...

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8. August 2023 Für Bezieher von Kapitaleinkünften

Handel mit Kryptowährungen: Steuerliche Pflichten beachten

Das FinMin NRW teilt mit, dass dieses nach einem Auskunftsersuchen bei einer Krypto-Handelsplattform ein Datenpaket auswertet. Mit den Datensätzen überprüfen die Ermittler, ob die Nutzer der Plattform ihre Gewinne richtig ...

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8. August 2023 Für Personengesellschaften

Steuerliche Bilanzierung bei Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Mitunternehmerschaft und bei späterem Austritt dieses Neugesellschafters

Wird in eine bestehende Personengesellschaft ein weiterer Gesellschafter aufgenommen und leistet dieser für die Übernahme der Gesellschafterstellung in das Vermögen der Gesellschaft eine Einlage, so wird dieser Vorgang steuerlich so ...

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8. August 2023 Für Personengesellschaften

Neues AfA-Potenzial nach Einbringung gegen teilweise Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens (nicht dagegen aus einem anderen Betrieb des Stpfl.) auf eine Mitunternehmerschaft kann – neben einem Verkauf zu fremdüblichen Konditionen – auf zwei Wegen erfolgen: –  ...

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18. Juli 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags: regelmäßig keine Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

Im Rahmen des Sportsponsoring (und auch z.B. bei Kultursponsoring) nutzt der Sponsor vielfach die Öffentlichkeitswirkung einer Veranstaltung, um Werbung für sein Unternehmen zu machen. Dies betrifft z.B. Bandenwerbung im Sportstadion, ...

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18. Juli 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Keine Besteuerung von Corona-Hilfen als außerordentliche Einkünfte

Hat ein Freiberufler oder ein Gewerbetreibender Corona-Hilfen (Soforthilfe, Überbrückungshilfe usw.) erhalten, so sind diese als Betriebseinnahmen steuerlich zu erfassen gewesen und unterlagen der Besteuerung. Das FG Münster stellt nun in ...

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18. Juli 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Unterliegen Beiträge an ein in der Coronazeit geschlossenes Fitnessstudio doch nicht der Umsatzsteuer?

Erneut war über einen Fall zu entscheiden, der in ähnlicher Form in der Praxis vielfach aufgetreten ist. Der Urteilsfall, über den das FG Hamburg zu entscheiden hatte, lag wie folgt: ...

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18. Juli 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsentgelte von Freizeit-, Spaß- und Thermalbädern

Das Umsatzsteuergesetz bestimmt ausdrücklich, dass Eintrittsgelder in Schwimmbädern nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Nach der Rechtsprechung muss ein solches Schwimmbad dazu bestimmt und geeignet sein, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu ...

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17. Juli 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Schlussabrechnung zu den Corona-Wirtschaftshilfen: Fristverlängerung bis 31.8.2023

Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen, die über prüfende Dritte eingereicht wurden, wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten bewilligt. Auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und ...

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17. Juli 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Erbschaftsteuerliche Begünstigung für Unternehmensvermögen erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Die unentgeltliche Übertragung von unternehmerischen Vermögen in Form von Einzelunternehmen, Beteiligungen an Personengesellschaften und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind im Grundsatz nach wie vor schenkung-/erbschaftsteuerlich sehr stark privilegiert. Im günstigsten Fall ...

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14. Juli 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Inflationsausgleichsprämie – weitere Hinweise der Finanzverwaltung

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie (IAP) bis zu einem Betrag von 3 000 € in dem Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren. Insoweit muss es sich zwingend ...

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14. Juli 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Umzugskosten für ein Home-Office können steuerlich abzugsfähig sein

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Nach der Entscheidung des FG Hamburg vom 23.2.2023 (Az. 5 K 190/22) kann für das Streitjahr 2020 ...

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14. Juli 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Doppelte Haushaltsführung: finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung erforderlich

Die Anerkennung der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung setzt nach den gesetzlichen Vorgaben das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. Insoweit hat der ...

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13. Juli 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer

In zwei weitgehend inhaltsgleichen Entscheidungen (v. 15.2.2023, Az. VI R 7/21 und v. 23.3.2023, Az. VI R 8/21) hat der BFH entschieden, dass für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer ...

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13. Juli 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der „Mütterrente“

Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente (Rentenfreibetrag), wie nun der ...

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13. Juli 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Kindergeld: Opferrente nicht als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes zu berücksichtigen

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht u.a. dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ...

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13. Juli 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Keine Anzeige an das Finanzamt bei Errichtung einer kleineren Photovoltaikanlage notwendig

Seit 2022 sind Einnahmen aus bestimmten Photovoltaikanlagen bei der Einkommensteuer steuerfrei gestellt und seit 1.1.2023 unterliegen die Lieferung und Montage solcher Anlagen bei der Umsatzsteuer einem Nullsteuersatz, so dass der ...

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11. Juli 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Job-Ticket/Deutschlandticket

Das seit 1.5.2023 gültige Deutschlandticket („49 €-Ticket“) zur unbegrenzten deutschlandweiten Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sowie der Verkehrsmittel des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gibt für Arbeitgeber Anlass zu der Überlegung, ob dieses den ...

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11. Juli 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Beitrag zur Pflegeversicherung steigt ab 1.7.2023 und hängt von der Anzahl der Kinder ab

Der Bundestag hat am 26.5.2023 in zweiter und dritter Lesung das sog. Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet. Insbesondere sind Leistungserhöhungen vorgesehen, mit denen v.a. die häusliche Pflege gestärkt werden soll. Zur ...

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29. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Die Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelungen betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen ist wegen Rückwirkung teilweise verfassungswidrig

Mit seinem Beschluss v. 14.12.2022 (2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14) hat das BVerfG entschieden, dass die rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig ist, weil die damit einhergehende ...

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29. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Anteilsverkauf: Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft

§ 17 EStG regelt schon seit vielen Jahren, dass auch der Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört, wenn der Gesellschafter innerhalb ...

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29. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Organschaft: Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

Mit seinem Urteil vom 2.11.2022 (Az. I R 37/19) hat der BFH entschieden, –  dass sich die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) nicht nur auf den Schlusspunkt ...

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29. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten

Mit seinem Urteil vom 16.11.2022 (Az. X R 17/20) hat der BFH zur Bewertung eines GmbH-Anteils anlässlich einer Sachzuwendung (Spende) an eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung entschieden, dass dann, wenn die ...

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29. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Nach § 69 AO haften GmbH-Geschäftsführer u.a. für Schulden der GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt ...

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26. Mai 2023 Für Hauseigentümer

Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen, ...

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26. Mai 2023 Für Hauseigentümer

Vorsteuer aus Dachreparatur nach unsachgemäßer Errichtung einer Photovoltaikanlage kann steuerlich abzugsfähig sein

Im Streitfall betrieb der Stpfl. als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer eine Photovoltaikanlage. Die Installation der Anlage erfolgte im Jahr 2009. Er lieferte den von der PV-Anlage erzeugten Strom umsatzsteuerpflichtig an den zuständigen ...

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26. Mai 2023 Für Bezieher von Kapitaleinkünften

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Mitarbeiterbeteiligungen und privater Vermögensaufbau sollen attraktiver werden

Gemeinsam vom BMF und vom BMJ wurde nun der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftssicherungsgesetz) veröffentlicht. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der private Vermögensaufbau unterstützt und mehr privates ...

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25. Mai 2023 Für Personengesellschaften

Bei einer Holding-GmbH & Co. KG anfallende Kosten ggf. steuerlich nur teilweise abzugsfähig

Vereinnahmt eine gewerbliche Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschafter Gewinnausschüttungen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, so sind diese zu 40 % steuerfrei gestellt. Dies geschieht mit dem Ziel, eine mehrfache ...

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25. Mai 2023 Für Personengesellschaften

Personenhandelsgesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft

Mittlerweile ist unstrittig, dass auch eine Personenhandelsgesellschaft mit einer „kapitalistischen Struktur“ – insbesondere also eine GmbH & Co. KG – Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann. Dies hat nun nochmals ...

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24. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Bildung von Pensionsrückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung

Die Passivierung von Pensionsrückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung ist deutlich restriktiver als in der Handelsbilanz. Dies gilt nicht nur für die Bewertung der Rückstellung, sondern auch für die Voraussetzungen hinsichtlich ...

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24. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

AfA auf Aufwendungen für eine Homepage

Aufwendungen für die Erstellung einer Homepage sind grundsätzlich auf Grund der mehrjährigen Nutzbarkeit zu aktivieren und können nur über die Abschreibung geltend gemacht werden. Die OFD Frankfurt a.M. hat nun ...

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24. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Umsatzbesteuerung von Beiträgen an ein während der Corona-Pandemie geschlossenes Fitnessstudio

Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Teilweise wurde den Kunden ein gewisser „Ersatz“ in Form von Gratismonaten oder Onlinetrainingsangeboten angeboten. Wurden von den Kunden die Beiträge weitergezahlt, so stellt ...

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24. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Betriebsaufgabegewinn eines Architekten unter Berücksichtigung der beruflich genutzten Bürofläche im Einfamilienhaus

Im Streitfall nutzte ein Architekt eine Bürofläche im ansonsten selbst genutzten Einfamilienhaus. Anfang 2014 veräußerte der Stpfl. die Immobilie. Im Juni 2014 erklärte er eine Betriebsaufgabe. Bei der Ermittlung des ...

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24. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Ansatz pauschaler Betriebsausgaben bei bestimmten freiberuflichen Tätigkeiten

Die steuerlichen Einkünfte sind im Grundsatz anhand einer Gewinnermittlung zu ermitteln. Dabei können Betriebsausgaben nur insoweit angesetzt werden, als diese tatsächlich angefallen und nachgewiesen werden. Bei bestimmten freiberuflichen Tätigkeiten lässt ...

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24. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

Die FinVerw hat mit Schreiben v. 6.4.2023 (Az. IV C 6 – S 2246/19/10004 :004) mit Wirkung ab dem Jahr 2023 die Hinweise zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege aktualisiert. Bei der Kindertagespflege nach ...

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24. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker nicht in jedem Fall als freiberufliche Tätigkeit einzustufen

Die Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb ist in der Praxis insbesondere deshalb sehr wichtig, weil Erstere nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Als freiberufliche Tätigkeit werden insbesondere die im ...

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24. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Unklarheiten zur umsatzsteuerlichen Organschaft (nur) teilweise geklärt

Die inländische Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, also die zusammengefasste steuerliche Erfassung von mehreren rechtlich selbständigen Unternehmen als ein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne stand grundsätzlich in Frage. Insbesondere die Vereinbarkeit der ...

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24. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Umsatzsteuer: Vereinbarungsgemäß hinausgeschobene Vereinnahmung des Entgelts ändert nichts an der Steuerentstehung

Im Regelfall der Sollversteuerung entsteht die Umsatzsteuer mit der Leistungsausführung. Der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts spielt insoweit keine Rolle. Anders ist dies nur ausnahmsweise dann, wenn zulässigerweise die Istversteuerung ...

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23. Mai 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Lohnsteuer: Neue Programmablaufpläne rückwirkend zum 1.1.2023

Durch das Jahressteuergesetz 2022, welches erst im Dezember 2022 verkündet wurde, wurde der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (von 1 200 € auf 1 230 €) und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der bei Anwendung der Steuerklasse II berücksichtigt wird, ...

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23. Mai 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Geldwerter Vorteil der Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung: monatlicher Zufluss und Sachbezugsfreigrenze

Das FG Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob der geldwerte Vorteil der Arbeitnehmer aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenkrankenversicherung laufend monatlich anteilig zufließt − und damit die Sachbezugsfreigrenze von aktuell ...

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22. Mai 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR

Erbfälle können zu mannigfaltigen rechtlichen Problemen führen, und dabei geht es im steuerlichen Bereich nicht nur um erbschaftsteuerliche Fragen. Vielmehr sind auch die ertragsteuerlichen Folgen zu beachten. Insoweit gilt zwar, ...

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22. Mai 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Aufnahme eines volljährigen Flüchtlings unschädlich

Alleinstehenden steht bei der Einkommensteuer ein Entlastungsbetrag zu, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Schädlich ist allerdings, wenn eine Haushaltsgemeinschaft ...

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22. Mai 2023 Für alle Steuerpflichtigen

BFH hat gegen die Höhe der Säumniszuschläge bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten. Teilweise werden ...

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22. Mai 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Die Frage, ob Stipendien steuerlich erfasst werden, ist oftmals strittig. Insoweit ist stets der Einzelfall zu würdigen. Zum einen können solche Zahlungen gar nicht steuerlich zu erfassen sein, weil keine ...

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22. Mai 2023 Für alle Steuerpflichtigen

Erbschaftsteuer: Abgrenzung Nachlassregelungskosten/-verbindlichkeiten zu Nachlassverwaltungskosten

Mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil v. 18.8.2022 (Az. 7 K 2127/21) hat sich das FG Köln mit der Frage der Abgrenzung des gesetzlichen Begriffs „Kosten der Regelung des Nachlasses“ befasst und entschieden, –  ...

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19. Mai 2023 Aktuelle Aspekte zur Minderung der Steuerlast, Lohnsteuer 2023

Lohnsteuer 2023: Minderung der Lohnsteuer und Möglichkeiten der Nettolohnoptimierung

a)   Freibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmale Beim laufenden Lohnsteuerabzug wird automatisch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und auch der Grundfreibetrag des Einkommensteuertarifs mindernd in Abzug gebracht. Auch ein evtl. zu gewährender Altersentlastungsbetrag oder Versorgungsfreibetrag wird mindernd ...

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19. Mai 2023 Aktuelle Aspekte zur Minderung der Steuerlast, Einkommensteuererklärung 2022

Steuererklärung für 2022

Vor dem Hintergrund der deutlichen Preissteigerungen rücken im steuerlichen Bereich Aspekte in den Vordergrund, die eine Minderung der Steuerlast erlauben. Dies betrifft insbesondere die anstehende Steuererklärung für 2022 und die ...

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19. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung

Mit der nach 2008 eingeführten sog. Abgeltungsteuer war u.a. die Zielsetzung verbunden, grundsätzlich alle Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen (Kapitalforderungen) steuerlich zu erfassen. Dies hat seinen Niederschlag in der gesetzlichen ...

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19. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz

Die sog. körperschaftsteuerliche Organschaft ist als steuerliches Gestaltungsinstrument weit verbreitet. Sie bietet neben anderen Vorteilen insbesondere die Möglichkeit, Verluste der Organgesellschaft (einer Kapitalgesellschaft) mit steuerlicher Wirkung beim Organträger (einer Kapital- ...

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19. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert

§ 17 EStG erfasst insbesondere den Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an GmbH, die im steuerlichen Privatvermögen gehalten werden, wenn bestimmte Beteiligungshöhen erfüllt werden bzw. wurden. Vor diesem ...

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19. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar

Mit seinem Beschluss vom 24.11.2022 (2 BvR 1424/15, HFR 2023, 285) hat das BVerfG entschieden, dass die Übergangsregelung vom damaligen körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum nunmehrigen Trennungssystem für Kapitalgesellschaften mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung ...

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19. Mai 2023 Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Erhebliche Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung auch für GmbH: Der Stufenplan bis zum Geschäftsjahr 2028

Nachdem die Europäische Kommission bereits im April 2021 ihren Vorschlag zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) veröffentlicht hat, mit der die bisherigen Berichtspflichten der Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ...

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19. Mai 2023 Für Hauseigentümer

Grundsteuerwertbescheide auf den 1.1.2022 – Prüfung und ggf. Einlegung von Rechtsmitteln

Die erforderliche Neubewertung sämtlicher Grundstücke um die darauf aufbauende Grundsteuer, die die Kommunen erheben, auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen, geht voran. Die Abfolge ist wie folgt: bis 31.1.2023Abgabe der Feststellungserklärung ...

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19. Mai 2023 Für Hauseigentümer

Steuerliche Behandlung der Erhaltungsrücklage/Instandhaltungsrücklage bei Eigentumswohnungen

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, für Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, wie z.B. Dach, Fassade, Treppenhaus oder Aufzugsanlage, eine Erhaltungsrücklage (vormals: Instandhaltungsrücklage) anzusammeln. Auf Basis des beschlossenen Wirtschaftsplans werden die ...

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19. Mai 2023 Für Bezieher von Kapitaleinkünften

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen können steuerpflichtig sein

Der BFH hat nun mit Urteil vom 14.2.2023 (Az. IX R 3/22) die erste Entscheidung zur steuerlichen Behandlung des Handels mit Kryptowährungen getroffen. Insoweit gilt für den Handel mit solchen Währungen durch ...

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19. Mai 2023 Für Bezieher von Kapitaleinkünften

Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto

Bausparverträge enthalten oftmals verschiedenste Zinsvereinbarungen, die teilweise von verschiedenen Ereignissen abhängen, so z.B., ob tatsächlich ein Bauspardarlehen aufgenommen wird. So lag auch der Streitfall, über den nun der BFH entschieden ...

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19. Mai 2023 Für Personengesellschaften

Quotennießbrauch am Gesellschaftsanteil einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Sind Eltern an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, z.B. einer Grundstücks-GbR, beteiligt, so kann es sinnvoll sein, wenn die Einkünfte ggf. nur zeitlich beschränkt und teilweise auf Kinder verlagert werden. Insbesondere kann ...

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19. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Ausdrücklich ist gesetzlich geregelt, dass sich die Umsatzsteuer auf 7 % ermäßigt für die Vermietung u.a. von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Dies betrifft ...

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19. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeflächen?

Ein häufiger und materiell auch bedeutsamer Streitpunkt in der Praxis ist die Hinzurechnung von Miet-/Pachtaufwendungen bei der Gewerbesteuer. Umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist die Frage, ob bzw. unter ...

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19. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Gebäudeabschreibung nach einer nachgewiesenen kürzeren Nutzungsdauer

Steuerlich erfolgt die Gebäudeabschreibung grundsätzlich nach gesetzlich festgeschriebenen Nutzungsdauern und daraus abgeleiteten AfA-Sätzen. Insoweit gilt insbesondere: Gebäudegesetzlich angenommene Nutzungsdauergesetzlich angesetzter AfA-SatzGebäude des Betriebsvermögens, das nicht Wohnzwecken dient und  –  für das der ...

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19. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine

Die FinVerw hat mit Schreiben v. 13.3.2023 (Az. III C 2 – S 7500/22/10005 :005) die Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten erweitert. Bei ...

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19. Mai 2023 Für Unternehmer und Freiberufler

Bewirtungsaufwendungen: Seit 1.1.2023 sind zwingend die nach der Kassensicherungsverordnung geforderten Angaben zu beachten

Die FinVerw hatte mit Schreiben v. 30.6.2021 (Az. IV C 6 – S 2145/19/10003 :003) zu den Nachweisanforderungen bei Bewirtungsaufwendungen Stellung genommen und die Anforderungen teilweise verschärft. Hinsichtlich der verschärfenden Anforderungen ...

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19. Mai 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Tarifbegünstigte Besteuerung von Einkünften für mehrjährige Tätigkeit

Wird Lohn für mehrere Jahre in einem Betrag ausgezahlt, so z.B. bei der Auszahlung angesammelter Überstunden oder bei der Auszahlung eines angesammelten Alterskapitals, so führt dieser zusammengeballte Zufluss bei der ...

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19. Mai 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz

Der geldwerte Vorteil aus der Möglichkeit der privaten Nutzung eines Firmenwagens unterliegt bei dem Arbeitnehmer der Lohnbesteuerung. Die Ermittlung des geldwerten Vorteils erfolgt grundsätzlich nach der sog. 1 %-Regel, also durch ...

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19. Mai 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Kurzarbeitergeld: Korrekturen nach Abschlussprüfung und Sozialversicherungsentgelte

Kurzarbeitergeld wird zunächst von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gewährt. Nach Ende des Kurzarbeitergeldbezugs werden die abgerechneten Bezugszeiträume abschließend geprüft. Aktuell finden insbesondere die Abschlussprüfungen für ...

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19. Mai 2023 Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Sofortmeldepflicht in bestimmten Branchen

In bestimmten Branchen gilt (bereits seit längerem) eine Sofortmeldepflicht für neue Mitarbeiter mit dem Ziel, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Diese ist dringend zu beachten, da ansonsten empfindliche Bußgelder ...

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