Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung

19. Mai 2023


Mit der nach 2008 eingeführten sog. Abgeltungsteuer war u.a. die Zielsetzung verbunden, grundsätzlich alle Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen (Kapitalforderungen) steuerlich zu erfassen. Dies hat seinen Niederschlag in der gesetzlichen Neuregelung des § 20 Abs. 2 EStG gefunden. Aufgrund eines Bestandsschutzes gilt diese erweiterte Steuerpflicht allerdings nur für solche Anteile, Wertpapiere und Forderungen, die der Stpfl. nach dem 31.12.2008 erworben hat. Nach dessen § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen „der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7“.





Vor diesem Hintergrund ist nun das Urteil des BFH vom 25.10.2022 (Az. VIII R 1/19) zu sehen, mit dem der BFH zur Rückzahlung von Kapitalforderungen nach der Einführung der Abgeltungsteuer entschieden hat, dass





–  der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S.d. § 37 Abs. 5 KStG eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist,





–  die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG zu besteuern und dabei nicht in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen ist, und





–  die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Forderung mit verschiedenen Fälligkeitszeitpunkten aufzuteilen und anteilig in dem Veranlagungszeitraum abziehbar sind, in dem die jeweils fällige Teilrückzahlung zufließt.





Im konkreten Streitfall hatte der Stpfl. in 2012 mit einer GmbH, an der er nicht beteiligt war und zu der er auch nicht in einem Anstellungsverhältnis stand, einen Forderungskauf- und Abtretungsvertrag abgeschlossen. Darin verkaufte die GmbH dem Stpfl. Teile ihrer Forderungen auf Auszahlung eines Körperschafteuerguthabens i.S.v. § 37 Abs. 5 KStG. Der vereinbarte Kaufpreis belief sich auf 210 T€, die erworbenen Forderungen beliefen sich auf rd. 501 T€. Am 30.9.2015 zahlte der Fiskus einen ersten Teilbetrag (rd. 200 T€) an den Stpfl. aus. Die Auszahlung entsprach dem Nominalwert der von ihm erworbenen Teilforderung betreffend das Körperschaftsteuerguthaben für 2015. Das FA sah den Unterschiedsbetrag zwischen diesem Auszahlungsbetrag und den anteiligen Anschaffungskosten als einen steuerpflichtigen Kapitalertrag gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG an und unterwarf diesen der Abgeltungsteuer. Dieses Ergebnis haben sowohl das FG wie auch der BFH bestätigt; die Rückzahlung werde einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gleichgestellt.





Hinweis:





Anlässlich dieses Urteils sind insbesondere drei gestaltungsrelevante Aspekte hervorzuheben:





1.  Der Rechtsgrund einer Kapitalüberlassung bzw. des Anspruchs ist ohne Bedeutung; er kann vertraglicher oder gesetzlicher, öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sein. Es werden i.Ü. auch unverzinsliche Ansprüche erfasst.





2.  Werden erworbene Ansprüche im Zuge von Teilrückzahlungen erfüllt, so sind die Anschaffungskosten anteilig den Teilrückzahlungen gegenüberzustellen – und nicht etwa der ersten Teilrückzahlung bereits die gesamten Anschaffungskosten.





3.  Unter Veräußerung versteht der BFH die entgeltliche Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auf einen Dritten, wobei auch die Endeinlösung, (Teil-)Rückzahlung oder Abtretung einer sonstigen Kapitalforderung als Veräußerung gelten.


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