Kindergeld auch nach Ausbildung als Rettungssanitäterin möglich

Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung schließt im Grundsatz die Gewährung von Kindergeld für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aus. Insoweit ist von Bedeutung, was als „Berufsausbildung“ gilt. Das ...

Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2024 (Az. VI R 1/23) entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, ...

Steuererklärungen, wie insbesondere die Einkommensteuererklärung und bei Unternehmen die Umsatz-, Gewerbe- und ggf. Körperschaftsteuer- oder bei Personengesellschaften die Feststellungs- und Gewerbesteuererklärung sind grds. sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beim ...

Der BFH hat mit Entscheidung vom 10.7.2024 (Az. II R 31/21) entschieden, dass wenn der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, sich der Nachlass um einen ...

Im Urteilsfall erhielt der Stpfl. in 2016 von seiner Schwester ein Darlehen auf unbestimmte Zeit, welches mit einem Zinssatz von 1 % zu verzinsen war und mit einer Frist von zwölf ...

Nach den gesetzlichen Vorgaben hat der Stpfl. den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall zu erbringen –  durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, –  durch ...

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 18.9.2024 (Az. 1 K 494/18 E) sind Kosten für einen auf die Erlangung nachehelichen Unterhalts gerichteten Prozesses nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die den Unterhalt ...

Umgesetzt wurden Ende Dezember 2024 noch Entlastungen beim Einkommensteuertarif für 2025 und 2026. So erfolgten eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums und ein weiterer Abbau der kalten Progression durch Anpassungen der ...

Kosten der Kinderbetreuung können begrenzt steuerlich geltend gemacht werden. Nach der bestehenden Regelung können zwei Drittel der Aufwendungen für Kinderbetreuung, höchstens 4 000 € je Kind, als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Begünstigt sind ...

Ab dem 1.1.2025 werden nach der Änderung durch das Jahressteuergesetz 2024 Unterhaltsaufwendungen nur noch als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, wenn Geldleistungen durch Banküberweisung auf ein Konto der unterhaltenen Person bezahlt werden. ...

Noch für das laufende Jahr erfolgt eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer. Entlastungen für die Jahre 2025 und 2026 sind ebenfalls geplant, deren genaue Umsetzung ist vorläufig ...

Bei der Einkommensteuer können 20 % der Aufwendungen für Handwerkerleistungen, also alle im eigenen Haushalt getätigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, höchstens aber 1 200 € p.a. als Steuerermäßigung geltend gemacht werden. Für die ...

Besteht Streit über die Höhe der Steuer, so führt dies im Grundsatz nicht dazu, dass der strittige Steuerbetrag nicht gezahlt werden muss. Vielmehr gilt, dass wenn die Auseinandersetzung über die ...

Steuerbefreit sind bis zu einem Betrag von 840 € im Jahr Einnahmen aus einer für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine gemeinnützige Körperschaft erbrachten nebenberuflichen ehrenamtlichen Tätigkeit. Begünstigt sind ...

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 8.5.2024 wurde mit Wirkung zum 16.5.2024 die für Steckersolargeräte („Balkonkraftwerke“) zulässige maximale ...

Beim Einbau einer klimafreundlichen Heizungsanlage oder beim Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz sind Investitionszuschüsse von der KfW erhältlich. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude. Seit dem ...

Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke soll mit dem Jahressteuergesetz 2024 mit Wirkung ab dem 1.1.2025 um die Wohngemeinnützigkeit erweitert werden. Damit können gemeinnützige Körperschaften, welche grds. von der Körperschaftsteuer und ...

In der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Standardfall anfallende Sach- und Dienstleistungen nach dem sog. Leistungskatalog (Regelleistungen) übernommen. Die Abrechnung der Ärzte usw. erfolgt dann unmittelbar mit der Krankenkasse. Alternativ können ...

Aktuell werden Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner beim Lohnsteuerabzug vielfach nach der Steuerklassenkombination III / V besteuert. Hierbei wird regelmäßig der Ehegatte, der den deutlich höheren Lohn erzielt, der Steuerklasse III zugeordnet, wodurch ...

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die die bereits angekündigten Entlastungen insbesondere beim Einkommensteuertarif vorsehen. Nach den nun beschlossenen Entwürfen sollen die Entlastungen bereits für 2024 eingreifen. Im Einzelnen ist ...

Die Umstellung der Rentenbesteuerung auf eine nachgelagerte Besteuerung in Gestalt einer vollständigen steuerlichen Erfassung der Renten einerseits und einer Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgeaufwendungen andererseits führt auch angesichts des zeitlich gestreckten Übergangs ...

Krankheitskosten, die der Stpfl. selbst trägt, können unter engen Voraussetzungen steuerlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Insoweit hat der BFH nun mit Entscheidung vom 29.2.2024 (Az. VI R 2/22) zu Gunsten der ...

Nach der Mitteilung des BMF ist eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026 geplant. Noch für 2024 soll der Grundfreibetrag um 180 € auf 11 784 € steigen. Bis ...

Das FinMin Baden-Württemberg hat am 2.6.2024 einen Katastrophenerlass zur Unterstützung der vom Hochwasser in der Zeit von Ende Mai 2024 bis Anfang Juni 2024 betroffenen Bürger und Unternehmen veröffentlicht. Nahezu ...

Der geldwerte Vorteil, der einem Arbeitnehmer aus der Teilnahme an einer Betriebsfeier zufließt, unterliegen dann nicht der Sozialversicherung, soweit diese vom Arbeitgeber oder von einem Dritten mit der Entgeltabrechnung für ...

Das beim BFH unter dem Az. VI R 13/22 anhängige Verfahren ist zwischenzeitlich durch Beschluss vom 31.1.2024 erledigt. Zahlungen im Rahmen des sog. „Berliner Lehramts-Stipendiums“, bei dem sich die Stipendiaten zu einer ...

Insbesondere Grenzgänger, also Stpfl., die im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber ganz überwiegend inländische Einkünfte – klassischerweise Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – beziehen, können sich auf Antrag ...

Das FG Münster hat mit Entscheidung vom 15.12.2023 (Az. 12 K 1090/21 E) bestätigt, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nur dann gewährt werden kann, wenn die Dienstleistungen in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang ...

Als Sonderausgaben sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten bis zu 13 805 € im Kalenderjahr steuerlich abzugsfähig, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. ...

Rentenbezieher sind zunehmend verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben und teilweise ergibt sich dann auch eine Steuernachzahlung. Die zunehmende steuerliche Erfassung von Rentenbeziehern hat insbesondere zwei Gründe. Zum einen steigt der Besteuerungsanteil ...

Gemeinnützige Vereine müssen mit ihrer Vereinstätigkeit die Allgemeinheit fördern. Deshalb gibt es für Mitgliedsbeiträge eine Höchstgrenze, damit ein gemeinnütziger Verein für möglichst viele Menschen zugänglich ist. Bund und Länder haben ...

Das FG Hamburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kosten eines Insolvenzverfahrens steuerlich geltend gemacht werden können. Im Streitfall wurde über das Vermögen der Stpfl. wegen Zahlungsunfähigkeit ein (Regel-)Insolvenzverfahren ...

Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige, die in 2022 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, freiberuflicher Arbeit oder Lohneinkünfte bezogen haben, hatten Anspruch auf eine Energiepreispauschale i.H.v. 300 €. Bei Arbeitnehmern wurde diese i.d.R. im ...

Pflegt der Stpfl. eine andere Person und erhält hierfür keine Vergütung – so insbesondere vielfach bei der Pflege von nahen Angehörigen –, so kann bei der Einkommensteuer ein Pflegepauschbetrag geltend ...

Im konkreten Streitfall waren der Stpfl. und sein Lebenspartner die Pflegeeltern des am 26.11.2020 geborenen A. Sie hatten A am 7.12.2020 in ihren Haushalt aufgenommen. Der Stpfl. beantragte Kindergeld für ...

Für energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden, die älter als zehn Jahre sind, kann eine Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden. Geförderte energetische Maßnahmen sind Wärmedämmung ...

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sind oft daran interessiert, dass das Vermögen des Erstversterbenden zunächst beim Überlebenden verbleibt. Zu diesem Zweck setzen sich die Ehe-/Lebenspartner oft in gemeinsamen Testamenten zunächst gegenseitig ...

Wachstumschancengesetz in Kraft getreten Nach langem politischem Ringen ist das Wachstumschancengesetz nun in einer deutlich abgespeckten Form in Kraft getreten. Im Gesetzgebungsverfahren ging es lange weniger um die Inhalte selbst, sondern ...

Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium können gem. § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein, wie der BFH mit Urteil vom 24.10.2023 (Az. VIII R 11/22) entschieden hat. Im Streitfall vertrat die Stpfl. von 2016 bis 2017 ...

Streitig war der Kindergeldanspruch des Stpfl. für die Monate Juli bis September 2019 (Streitzeitraum). Die Tätigkeiten der im Februar 1996 geborenen Tochter (T), für die der Stpfl. Kindergeld bezog, stellten ...

Das Zuwendungsempfängerregister ist ein bundesweites, zentrales Register, das alle Organisationen umfasst, die gemeinnützig und dadurch berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) auszustellen. Über dieses öffentlich zugängliche Register können sich Interessierte über den ...

An Schulen oder Kitas verkaufen oftmals Schülergruppen, Elterninitiativen, Fördervereine o.Ä. auf Schulfesten oder anderen Veranstaltungen Kuchen, Pizza, Getränke o.Ä., um Einnahmen für Schul-/Klassenaktivitäten einzunehmen. Insoweit stellt sich aktuell vermehrt die ...

Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zu Gunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der Weise rückgängig gemacht werden soll, ...

Das FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts nach dem Bundesmodell entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ...

Die Lieferung und Montage bestimmter Photovoltaikanlagen wird nicht mit Umsatzsteuer belastet (technisch: umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz). Die FinVerw hat nun mit Schreiben vom 30.11.2023 (Az. III C 2 – S 7220/22/10002 :013) hierzu ...

Die im Dezember 2022 gewährte Soforthilfe für Erdgas-/Fernwärmekunden sollte ursprünglich – unter Berücksichtigung von Freigrenzen – der Besteuerung unterliegen. Diese Regeln zur steuerlichen Erfassung der Erdgas-/Wärme-Soforthilfe Dezember 2022 wurden nun ...

Steuererklärungen, wie insbesondere die Einkommensteuererklärung und bei Unternehmen die Umsatz-, Gewerbe- und ggf. Körperschaftsteuer oder bei Personengesellschaften die Feststellungs- und Gewerbesteuererklärung sind grds. sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beim ...

Die einmalige Entlastung durch die Gas- bzw. Wärmepreisbremse (sog. Dezemberhilfe 2022) ist nach geltender gesetzlicher Regelung als sonstige Einkünfte zu erfassen, soweit sie nicht bereits zu einer anderen Einkunftsart gehört. ...

Bei der Einkommensteuer können nebeneinander folgende Steuerermäßigungen in Anspruch genommen werden: –  20 % der Aufwendungen im Privathaushalt für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe ...

Der BFH hatte über die Frage des Abzugs von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen zu entscheiden. Im Streitfall wurden solche steuerlich geltend gemacht, andererseits erhielt die Stpfl. auf Grund des Ablebens ...

Wenn sich ein Kind zu Schul-, Ausbildungs- oder Studienzwecken im Ausland außerhalb der EU/EWR aufhält, stellt sich für den Anspruch auf Kindergeld die Frage, ob das Kind in der elterlichen ...

In zwei weitgehend inhaltsgleichen Entscheidungen (v. 15.2.2023, Az. VI R 7/21 und v. 23.3.2023, Az. VI R 8/21) hat der BFH entschieden, dass für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer ...

Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente (Rentenfreibetrag), wie nun der ...

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht u.a. dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ...

Seit 2022 sind Einnahmen aus bestimmten Photovoltaikanlagen bei der Einkommensteuer steuerfrei gestellt und seit 1.1.2023 unterliegen die Lieferung und Montage solcher Anlagen bei der Umsatzsteuer einem Nullsteuersatz, so dass der ...

Erbfälle können zu mannigfaltigen rechtlichen Problemen führen, und dabei geht es im steuerlichen Bereich nicht nur um erbschaftsteuerliche Fragen. Vielmehr sind auch die ertragsteuerlichen Folgen zu beachten. Insoweit gilt zwar, ...

Alleinstehenden steht bei der Einkommensteuer ein Entlastungsbetrag zu, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Schädlich ist allerdings, wenn eine Haushaltsgemeinschaft ...

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten. Teilweise werden ...

Die Frage, ob Stipendien steuerlich erfasst werden, ist oftmals strittig. Insoweit ist stets der Einzelfall zu würdigen. Zum einen können solche Zahlungen gar nicht steuerlich zu erfassen sein, weil keine ...

Mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil v. 18.8.2022 (Az. 7 K 2127/21) hat sich das FG Köln mit der Frage der Abgrenzung des gesetzlichen Begriffs „Kosten der Regelung des Nachlasses“ befasst und entschieden, –  ...

Streitig war, ob eine an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Altersversorgung (Sozialversicherungsleibrente) der Deutschen Rentenversicherung der deutschen Einkommensbesteuerung unterliegt. Das deutsche Finanzamt sah insoweit nach dem einschlägigen ...

Das Thüringer FinMin hat mit Schreiben vom 9.1.2023 (Az. 1040-21 – S 2121/18-2-2898/2023) zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer Stellung genommen. Ehrenamtliche Betreuer erhalten ab dem 1.1.2023 eine ...

Kosten in Folge einer Erkrankung können unter bestimmten Bedingungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Der BFH hat nun aber mit Urteil vom 26.10.2022 (Az. VI R 25/20) entschieden, dass Aufwendungen ...

Bislang war es auch bei der Errichtung einer kleineren Photovoltaikanlage (PV-Anlage) und keiner anderen umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeit sinnvoll, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Dies war deshalb sinnvoll, da ...

Mit Schreiben vom 27.2.2023 (Az. IV C 4 – S 2223/19/10003 :019) hat die FinVerw umfangreiche steuerliche Billigkeitsregelungen erlassen, um die Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in ...

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte sich im Urteil vom 14.12.2022 (Az. 9 K 17/21) mit der Frage zu befassen, inwieweit Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als ...

Der BFH hat mit Entscheidung vom 22.9.2022 (Az. III R 40/21) klargestellt, dass bei einem nach erfolgreichem Abschluss eines Medizinstudiums vom Kind aufgenommenen Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung ...

Der deutschen Schenkungsteuer unterliegen im Grundsatz nur Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Um aber zu verhindern, dass die Schenkungsteuer in Deutschland schlicht dadurch umgangen wird, dass kurz ...

Die bisherige Regelung der Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachzahlungen mit einem festen Zinssatz von 6 % war nicht verfassungsgemäß. Insoweit hatte das BVerfG dem Gesetzgeber eine Anpassung des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ...

Wird eine Wohnung innerhalb einer Zeitspanne von zehn Jahren nach dem Erwerb wieder veräußert, so unterliegt der entstehende Veräußerungsgewinn als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer. Davon wird allerdings dann abgesehen, wenn ...

Gemeinnützige Sportvereine unterliegen umfangreichen steuerlichen Erleichterungen sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch bei der Umsatzsteuer – so in der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Dies gilt allerdings nur für den steuerlich ...

Spenden an gemeinnützige Vereine sind steuerlich abzugsfähig. Dagegen sind Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Körperschaften nur in bestimmten Fällen steuerlich abzugsfähig. Dies hat der BFH mit Entscheidung v. 28.9.2022 (Az. X R 7/21) bestätigt. ...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten stellen grundsätzlich steuerlich unbeachtliche Aufwendungen des Privatbereichs dar. Anders ist dies unter engen Voraussetzungen beim sog. Realsplitting. Unterhaltsleistungen sind bis zu ...

Mit Schreiben v. 23.11.2022 (Az. IV C 8 − S 2265-a/22/10001 :001) hat die FinVerw das Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende überarbeitet. Alleinerziehende Stpfl. haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag. Ab ...

Steuerfrei ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu ...

Seit dem 1.1.2022 sind alle Betreiber von Ladepunkten Eigentümer der THG-Quote und damit berechtigt, diese weiterzuverkaufen. Als Ladepunktbetreiber gilt jede Person, auf die das reine Batterieelektrofahrzeug zugelassen ist. Mit Beginn ...

Der BFH bestätigt mit Beschluss v. 23.5.2022 (Az. V B 4/22 (AdV)), dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nach dem 31.12.2018 verwirkten Säumniszuschläge bestehen. Insoweit verweist das Gericht auf den ...

Die FinVerw hat ihre Hinweise („FAQ“) zur Energiepreispauschale (EPP) um einige Aspekte ergänzt. Hinzuweisen ist auf die Ausführungen zu folgenden Fragen: Anspruchsberechtigt sind auch Vorstände und Geschäftsführer mit Einkünften aus nichtselbständiger ...

Der BFH hat eine wichtige Entscheidung zur Gewährung der Einkommensteuerermäßigung bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen getroffen und dabei den Anwendungsbereich der Steuerermäßigung deutlich ausgeweitet, wovon auch viele andere Stpfl. profitieren ...

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen hat als gesetzliche Voraussetzung, dass der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Insoweit hat der BFH mit Urteil vom 9.6.2022 (Az. ...

Bei der Schenkungsteuer werden umfangreiche Freibeträge gewährt. Diese sind allerdings betragsmäßig sehr stark unterschiedlich und dabei insbesondere abhängig vom Verwandtschaftsgrad. Aus diesem Grund kann es sich anbieten, die Schenkung nicht ...

Als Reaktion auf die deutlich gestiegene Inflation und insbesondere die deutlich gestiegenen Energiepreise sind weitere Entlastungen/Subventionen vorgesehen. Herauszustellen sind folgende Aspekte: Entlastungen im Allgemeinen: –  Wohngeld: Zum 1.1.2023 soll das Wohngeld reformiert ...

Seit dem 1.1.2022 sind alle Betreiber von Ladepunkten Eigentümer der THG-Quote und damit berechtigt, diese weiterzuverkaufen. Als Ladepunktbetreiber gilt jede Person, auf die das reine Batterieelektrofahrzeug zugelassen ist. Mit Beginn ...

Die FinVerw hat ihre Hinweise („FAQ“) zur Energiepreispauschale (EPP) um einige Aspekte ergänzt. Hinzuweisen ist auf die Ausführungen zu folgenden Fragen: Anspruchsberechtigt sind auch Vorstände und Geschäftsführer mit Einkünften aus nichtselbständiger ...

Seit 2019 sind die Emissionseinsparungen von (reinen) Elektrofahrzeugen auf die sog. Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) anrechenbar. Mit jeder Kilowattstunde, die an einem Ladepunkt geladen wird, geht eine Treibhausgasminderung einher, die als THG-Quote ...

Die FinVerw hat mit Schreiben v. 6.4.2022 (Az. IV C 8 – S 2285/19/10003 :001) die Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung aktualisiert. Da dies ein in der Praxis sehr ...

Der BFH hat mit der Entscheidung vom 15.12.2021 (Az. III R 43/20) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an ein erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis weiter eingeschränkt. Entschieden wurde, dass –  ...

Die Koalitionsfraktionen haben sich in Anbetracht der deutlich gestiegenen Energiepreise auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürger und auch Familien zu entlasten. Die gesetzgeberische Umsetzung ist bereits angelaufen. ...

Der BFH hatte über einen nicht selten vorkommenden Fall zu entscheiden: Im Urteilsfall erzielte der Stpfl. u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Rechtsanwalt. Von seinen beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte ...

Der BFH hat mit Urteil v. 28.10.2021 (Az. III R 17/20) klargestellt, dass Stpfl., die als Ehegatten einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig ...

Der BFH hat mit Urteil vom 4.11.2021 (Az. VI R 29/19) entschieden, dass für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch dann nicht gewährt werden kann, ...

Der BFH hat in mehreren Entscheidungen vom 31.8.2021 (insbesondere Az. III R 41/19) zur sehr praxisrelevanten Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Bedingungen ein Kindergeldanspruch besteht für ein Kind, das krankheitsbedingt ...

Steuernachzahlungen und Steuererstattungen werden nach Ablauf einer gewissen Karenzzeit verzinst. Bislang war insoweit gesetzlich ein fester Zins von 6 % p.a. festgeschrieben. Die Höhe dieses Zinssatzes ist allerdings mit den verfassungsrechtlichen ...

Die FinVerw hat mit Schreiben vom 17.3.2022 steuerliche Erleichterungen und Billigkeitsregelungen im Hinblick auf Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten bekannt gegeben. Diese gelten für die ...

Neben dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz bzw. Steuerentlastungsgesetz 2022 hat sich der Koalitionsausschuss zuletzt am 23.3.2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte (Entlastungspaket Energie) verständigt, die ...

Immer wieder steht die Gemeinnützigkeit von Vereinen oder besonderen Zwecken dienenden Kapitalgesellschaften in Frage. Dabei ist aber vielfach nicht unbedingt das tatsächliche Handeln der Körperschaft problematisch, sondern die Gemeinnützigkeit scheitert ...

Im Streit stand die Frage zur Entscheidung, ob eine mit der Eheschließung vereinbarte Zahlung für den Fall der späteren Ehescheidung, die aber erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten ist ...

Begrenzt auf das Jahr 2007 erfolgte für Gewinneinkünfte, also Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Tätigkeit (vor allem Freiberufler) eine Begrenzung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 42 %, wohingegen andere Einkünfte ...

Die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen für von der Corona-Pandemie Betroffene sind mit Schreiben des BMF vom 31.1.2022 (Az. IV A 3 – S 0336/20/10001 :047) erneut verlängert worden: –  Steuerstundungen können nachweislich negativ betroffene ...

Das Bundeskabinett hat am 16.2.2022 den Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes vorgelegt. Dieser geht nun in das Gesetzgebungsverfahren ein. Vorgesehen sind folgende – durchweg entlastende – Änderungen: –  Nach wie vor besteht ...

Der Austritt aus einer Kirche oder aus einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft öffentlichen Rechts mit Wirkung für den staatlichen Bereich (z.B. Wegfall der Kirchensteuerpflicht, Wechsel der Konfession) ist durch Kirchenaustrittsgesetze ...

Zum 1.1.2022 treten punktuelle Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen in Kraft. Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende Punkte: –  Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende war zunächst zeitlich befristet für die Jahre 2020 und 2021 ...

Bei der Einkommensteuer können nebeneinander folgende Steuerermäßigungen in Anspruchgenommen werden: – 20 % der Aufwendungen im Privathaushalt für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisseund haushaltsnahe Dienstleistungen wie Rasenmähen, Fensterputzen oderPflegeleistungen, höchstens 4 000 € p.a. ...

Von großer Tragweite sind zwei Grundsatzentscheidungen des BFH vom 19.5.2021 zur nachgelagerten Rentenbesteuerung (Az. X R 33/19 und X R 20/19). In beidenEntscheidungen ging es um Freiberufler, die ihre Beiträge ...

Zum 1.1.2021 sind für Menschen mit Behinderungen deutliche begünstigende Regelungen in Kraft getreten, insbesondere: – Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, – Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale, – Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung einesBehinderten-Pauschbetrages bei ...

Das Bundesverfassungsgericht hat in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit Beschluss vom 8.7.2021 im Ergebnis entschieden, dass der bei der Berechnung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen zu Steuerzahlungen zu Grunde gelegte Zinssatz ...

Im Hinblick auf das Urteil des BFH v. 21.2.2018 (Az. VI R 18/16) zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen gibt die FinVerw nun Anwendungshinweise. Für ...

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 11.6.2021 (Az. 5 K 2380/19) entgegen der Auffassung der FinVerw entschieden, dass Kosten einer alleinstehenden Seniorin für ein Hausnotrufsystem auch dann als Aufwendungen für haushaltsnahe ...

Steuerlich begünstigte Spenden erfolgen im Grundsatz zur freien Verfügung des Spendenempfängers und nicht etwa zweckgebunden. Des Weiteren ist eine Zuwendungsbestätigung („Spendenbestätigung“) erforderlich, um die Spende bei der Einkommensteuer geltend zu ...

Nach den gesetzlichen Vorgaben besteht Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, u.a. dann, wenn es entweder für einen Beruf ...

Die Übertragung von Grundvermögen unterliegt grds. der Grunderwerbsteuer. Hiervon ausgenommen ist allerdings die Übertragung von Eltern auf ihre Kinder und umgekehrt. Dagegen ist nicht steuerbefreit die Übertragung eines Grundstücks zwischen ...

Kinderbetreuungskosten können steuerlich unter bestimmten Voraussetzungen – und betragsmäßig i.H.v. 2/3 der Aufwendungen, maximal 4 000 € je Kind und Jahr – als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Anderseits sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten ...

Grenzgänger werden unter bestimmten Bedingungen inländischen Stpfl. gleichgestellt, damit insoweit keine Nachteile entstehen. Damit können Grenzgänger auf Antrag in dem Beschäftigungsstaat als unbeschränkt Stpfl. behandelt werden und damit in vollem ...

Sowohl Steuernachforderungen als auch -erstattung werden nach Ablauf einer Karenzzeit von 15 Monaten (aktuell auf Grund der Corona-Pandemie für 2019 und 2020 verlängerte Frist) zu Lasten wie zu Gunsten des ...

Die Steuererklärungsfristen wurden auf Grund der schwierigeren Bedingungen während der Corona-Pandemie sowohl für das Jahr 2019 als auch für 2020 verlängert. Diese stellen sich folgendermaßen dar: Steuererklärungsjahr20192020Allgemeine Abgabefrist bei vom Stpfl. ...

Beiträge zu Krankenversicherungen sind unbegrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und auf die Leistungen ein Anspruch besteht. ...

Von großer Tragweite sind zwei Grundsatzentscheidungen des BFH v. 19.5.2021 zur nachgelagerten Rentenbesteuerung (Az. X R 33/19 und X R 20/19). In beiden Entscheidungen ging es um Freiberufler, die ihre Beiträge zur Altersversorgung in ...

Steuerlich geförderte Altersversorgungsverträge unterliegen engen gesetzlichen Bindungen. Wird hiergegen hinsichtlich der Verwendung der angesparten Gelder verstoßen, so droht eine Rückzahlungsverpflichtung der gewährten Zulagen. Insofern hat der BFH nun mit Urteil ...

Haushaltsnahe Dienstleistungen, für die eine Steuerermäßigung gewährt werden kann, erfüllen unter Umständen auch die Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen. So z.B. Aufwendungen für eine krankheitsbedingte Heimunterbringung. In diesen Fällen ist das ...

Eingeführt wurde die Möglichkeit, einen pauschalen Betrag für jeden Tag, an dem der Stpfl. seine betriebliche oder berufliche Betätigung ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt, als Werbungskosten abzuziehen. Der Abzug ...

Zur steuerlichen Behandlung der Vergütungen an Personal in regionalen Impf- oder Testzentren und mobilen Impf- oder Testteams zur Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 und von Tests zur Feststellung einer SARS-CoV-2-Infektion ...

Der BFH hat in zwei Entscheidungen vom 13.8.2020 (Aktenzeichen VI R 15/18 und VI R 27/18) die restriktive Auslegung der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen bestätigt. Nach der gesetzlichen ...

Vertreiben Händler Waren über eine Internetplattform, wie bspw. eBay, so erfolgt dies im Rahmen des Gewerbebetriebs des Händlers und muss entsprechend bei der Umsatz-, der Gewerbe- und der Einkommensteuer erfasst ...

Das Sächsische Finanzgericht hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 14.10.2020 (Aktenzeichen 2 K 323/20) Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungen eingestuft, so dass die Steuerermäßigung gewährt werden kann. Dies gelte ...

In verschiedenen Bereichen sind die Corona-Hilfen erweitert bzw. neu beschlossen worden. Die Maßnahmen werden durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt. Hervorzuheben sind folgende Aspekte: –  Kinderbonus: Pro Kind wird auf das Kindergeld ...

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2020 (Aktenzeichen VI R 3/18) entschieden, dass Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können, wenn sie bereits eine Erstausbildung abgeschlossen ...

Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 13.5.2020 (Aktenzeichen VI R 7/18 und VI R 4/18) die Bedingungen für die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bzw. haushaltsnahe Dienstleistungen konkretisiert und zu Lasten der Stpfl. ...

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) wurde ein äußerst umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, welches in vielen Detailfragen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit sich bringt. Zum großen Teil gelten diese ab 2021, ...

Hinweise Nachfolgend werden einzelne Grundsätze zu den Erklärungs- und Zahlungspflichten dargestellt. a) Einzelne Steuerarten aa) Umsatzsteuer (USt) Die USt-Voranmeldungen sind jeweils für einen bestimmten sog. Voranmeldungszeitraum abzugeben, d.h. das Kalendervierteljahr, wenn die ...

(in Klammern der letzte Tag der Zahlungs-Schonfrist – siehe unten 2.b, bb) Monat Termin2 Steuer monat- lich viertel- jährlich Januar 11.1. (14.1.) Kapitalertragsteuer3, Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzugsteuer, Steuerabzug § 50a EStG 12/2020 IV/2020   Lohn- und Kirchensteuer – Jahresanmeldung 2020       Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 11/2020   25.1./27.1. Meldung4/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 1/2021   Februar 10.2. (15.2.) Kapitalertragsteuer3, ...

Bei der Einkommensteuer können nebeneinander folgende Steuerermäßigungen in Anspruch genommen werden: [mk_custom_list icon_color="/wp-content/uploads/2016/09/favicon.ico" margin_bottom="30" align="none"] 20 % der Aufwendungen im Privathaushalt für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen wie Rasenmähen, Fensterputzen oder Pflegeleistungen, ...

[vc_column_text]Für Stpfl. mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre durch die Behinderung bedingten Aufwendungen für den täglichen Lebensbedarf einen Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung zu beantragen. ...

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Bundestag hat das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien beschlossen. Vorgesehen sind insbesondere Erhöhungen beim Kindergeld, bei den Kinderfreibeträgen und beim Grundfreibetrag:[mk_table] aktuell Ab 2021 Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer 9 408 € 9 ...

Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 (Aktenzeichen VI R 50/17) entschieden, dass die Erschließung einer öffentlichen Straße nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Stpfl. steht, der auf Grund ...

[vc_row][vc_column][vc_column_text disable_pattern="true" align="left" margin_bottom="0"]Der BFH hat nun mit Urteilen vom 6.5.2020 (Aktenzeichen X R 16/18 und X R 30/18) den in der Praxis häufig vorkommenden Fall entschieden und klargestellt, dass ...

Bei Privatpersonen stellt die Umsatzsteuer aus bezogenen Lieferungen und Leistungen eine endgültige Belastung dar. Gleiches gilt auch bei unternehmerisch tätigen Stpfl., die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, wie bspw. Ärzte, ...

Nach § 69 AO haften GmbH-Geschäftsführer u.a. für Schulden der GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig ...

Aus schenkungsteuerlicher Sicht wurde früher vielfach das Instrument der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung eingesetzt. Bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung wird in der Regel im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Geldbetrag mit der ...

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Dieses Pilotprojekt ...

Das Bundeskabinett hat das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Vorgesehen sind insbesondere Erhöhungen beim Kindergeld, bei den Kinderfreibeträgen und beim Grundfreibetrag: aktuell Ab 2021 Grundfreibetrag bei der ...

Für Stpfl. mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre durch die Behinderung bedingten Aufwendungen für den täglichen Lebensbedarf einen Pauschbetrag zu beantragen. Eine Pauschalierungsmöglichkeit besteht ...

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Entscheidung vom 12.2.2020 (Aktenzeichen VI R 17/20) als Folgeentscheidung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2019 (Aktenzeichen 2 BvL 22-27/14) bestätigt, dass Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, ...

Das Bundeskabinett hat das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Vorgesehen sind insbesondere Erhöhungen beim Kindergeld, bei den Kinderfreibeträgen und beim Grundfreibetrag:   aktuell Ab 2021 Grundfreibetrag bei der ...

Kindergeld wird volljährigen Kindern, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, gewährt, wenn diese eine Berufsausbildung absolvieren. Der Bundesfinanzhof stellt nun mit Urteil vom 27.11.2019 (Aktenzeichen III R 65/18) klar, dass zu ...

Bei Ehegatten ist steuerlich regelmäßig die Zusammenveranlagung günstiger. Diese bringt vielfach Vorteile beim Einkommensteuertarif und es werden viele Freibeträge in doppelter Höhe angesetzt. In Einzelfällen kann aber auch die Einzelveranlagung ...

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden nun folgende weitere Änderungen umgesetzt: Kinderbonus 2020: Das Kindergeld wird für das Jahr 2020 um einen Einmalbetrag in Höhe von 300 € erhöht (Kinderbonus 2020). Der Kinderbonus ...

Veräußert der Stpfl. ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.10.2019 ...

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 9.4.2020 (Aktenzeichen IV C 4 – S 2232/19/10003 :003) einen umfangreichen Katalog von Billigkeitsmaßnahmen bekannt gegeben, um damit mannigfaltiges Engagement zur Hilfe der von im Rahmen der ...

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Stpfl. leidet an einem Post-Polio-Syndrom (PPS). Ihr Schwerbehindertenausweis wies ...

Kosten für die häusliche Pflege können bei der Einkommensteuer im Rahmen einer Steuerermäßigung mit 20 % der Aufwendungen, höchstens 4 000 € im Jahr (insgesamt für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von ...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.1.2020 (Aktenzeichen 9 K 2688/19 KV, AO) bestätigt, dass eine Kindergeldrückforderung nicht gestundet werden kann, wenn die Rückforderung ursächlich auf die Verletzung der Mitwirkungspflichten ...

Für ein über 18 Jahre altes Kind kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld weitergezahlt werden, solange es für einen Beruf ausgebildet wird. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch ...

Steuerfrei ist unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem sog. Familienheim von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Familienheim ist ein bebautes Grundstück, auf ...

Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten können beim Zahlenden unter bestimmten Bedingungen auf Antrag als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. In diesem Fall sind auf der Seite des Empfängers die Unterhaltszahlungen ...

Mit Urteil vom 11.7.2019 (Aktenzeichen II R 36/16) bestätigt der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung, dass die vom Erblasser herrührende Einkommensteuerschuld grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist. Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören aber nicht ...

Bei der Schenkungsteuer sind insbesondere Schenkungen an Kinder durch umfangreiche Freibeträge begünstigt. So wird bei Schenkungen an Kinder ein Freibetrag von 400 000 € und bei Schenkungen an Enkelkinder von 200 000 € gewährt. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die lange erwartete Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verkündet. Mit Beschluss vom 19.11.2019 (Aktenzeichen 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, ...

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind eine Vielzahl an steuerlichen Gesetzesänderungen in Kraft getreten. In dieser Beilage stellen wir die für die Praxis wichtigsten Änderungen nach Anwendungsbereichen geordnet dar und geben Hinweise ...