Rückbauverpflichtungen bei Mietereinbauten

Hat ein Mieter Mietereinbauten vorgenommen, wie z.B. Trennwände gesetzt oder EDV-Verkabelung montiert und besteht nach dem Mietvertrag die Verpflichtung zum Rückbau dieser bei Beendigung des Mietvertrages, so muss der Mieter ...

Bei den insbesondere im Jahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfen erfolgten in den vergangenen Jahren und teilweise noch aktuell die Schlussabrechnungen, welche teilweise auch zu Rückzahlungsverpflichtungen führten. Für einen solchen Fall – ...

Bei der umsatzsteuerlichen Würdigung der Ausgabe, des Handels mit bzw. der Einlösung von Gutscheinen muss zwischen sog. Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden werden. Die insoweit vorzunehmende Abgrenzung hat der BFH mit ...

Streitig war, ob ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, im Jahr 2016 (Streitjahr) seine Beteiligung an der ...

Stpfl. können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbeträge). Im Ergebnis wird damit die ...

Das Bundeskabinett will nun das bereits im Koalitionsvertrag angelegte Vorhaben umsetzen, den bei der Ermittlung der Gewebesteuer zu Grunde zu legenden Mindesthebesatz von derzeit 200 % auf 280 % anzuheben. Dies soll ...

Investitionen kleiner Betriebe sollen durch die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages gefördert werden. Mit diesem Instrument können bis zu 50 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von geplanten Investitionen bereits vorab steuerlich geltend gemacht ...

Werden Grundstücke bzw. Grundstücksteile zu betrieblichen Zwecken genutzt, so stellen diese steuerlich notwendiges Betriebsvermögen dar. Dies hat insbesondere zur Konsequenz, dass Wertsteigerungen in diesem Grundstück bzw. Grundstücksteil steuerlich erfasst werden. ...

Das FG Münster hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Es ging um eine Kommanditgesellschaft, die Windkraftanlagen errichtet. Im Rahmen der Planungsphase der Windkraftanlagen schloss die Stpfl. mit denjenigen Grundstückseigentümern, deren ...

Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7 % wurde zum 1.1.2026 umgesetzt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt damit auch auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen. Dies gilt unabhängig ...

Erbringt ein Unternehmer eine Leistung an einen anderen, im Inland ansässigen Unternehmer für dessen Unternehmen (B2B – Business-to-Business), muss grundsätzlich seit dem 1.1.2025 eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) erteilt werden. Eine ...

Auch EU-Taxameter und Wegstreckenzähler müssen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sein. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung wurde es von der FinVerw nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis ...

Wurden in der Vergangenheit Rücklagen nach § 6b EStG gebildet, also insbesondere, wenn Gewinne aus der Veräußerung von betrieblichen Immobilien zunächst der Besteuerung durch Einstellung in eine Rücklage entzogen wurden, so ...

Die angekündigte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % soll mit dem Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden und für alle Restaurant- und Verpflegungsleistungen gelten. Unverändert verbleibt die ...

Regelmäßig erscheinende Sudoku-Rätselhefte fallen nach einem Urteil des EuGH vom 1.8.2025 (Rs. C-375/24) unter die zolltarifliche Position 4902 der Kombinierten Nomenklatur und gelten damit als „periodische Druckschriften“. Für die Einreihung ist ...

Von der Umsatzsteuer befreit sind unter bestimmten Bedingungen Einrichtungen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen erbringen. Die Anerkennung als soziale Einrichtung erfordert u.a. die Übernahme der Kosten für die fraglichen Leistungen zum ...

Teilweise werden Angebote im Internet unentgeltlich angeboten und die Finanzierung erfolgt über Sponsorengelder („Patenschaften“) oder „Spenden“. Auf diese Art werden z.B. Blogs freier Journalisten betrieben. In diesen Fällen stellt sich ...

Der BFH lässt mit Beschluss vom 12.8.2025 (Az. V B 60/24) die Revision zur Klärung der Rechtsfrage zu, welche Anforderungen unmittelbar dem Bildungszweck dienende Leistungen, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher ...

Die OFD Baden-Württemberg hat jüngst mit Datum vom 14.8.2025 (Az. S 7104) ihr Schreiben zu umsatzsteuerlichen Fragen beim Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) aktualisiert. Insoweit sind folgende Aspekte herauszustellen: Umsatzsteuerlicher Unternehmer: Betreiber von PV-Anlagen, ...

Innergemeinschaftliche Lieferungen werden von der Besteuerung mit der Umsatzsteuer freigestellt. Stattdessen hat der Erwerber diese im EU-Empfängerland als innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern und dort steht – unter den sonstigen Bedingungen ...

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % soll nun mit dem Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden. Insoweit liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, ...

Das BMF hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sog. „Agrardiesel“) wieder eingeführt wird. Es soll eine entsprechende Änderung des Energiesteuergesetzes erfolgen. Hinweis: Die Wiedereinführung ...

Vorgelegt wurde der Gesetzentwurf, der die angekündigte Fortsetzung der Stromsteuerentlastung für potenziell über 600 000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz fortführen soll. Nach ...

Der BFH hat nun mit Entscheidung vom 14.5.2025 (Az. XI R 24/23) – entgegen der Entscheidung der Vorinstanz – klargestellt, dass der ärztliche Notfalldienst (z.B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer ...

Ein Ergotherapeut, der als Einzelunternehmen organisiert ist, erzielt aus dieser Tätigkeit freiberufliche Einkünfte und unterliegt damit nicht der Gewerbesteuer. Anders ist dies dann, wenn die Tätigkeit in der Rechtsform einer ...

Von der Gewerbesteuer befreit sind Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, wenn im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder ...

Neben die (weitgehend) rein finanzielle Berichterstattung im handelsrechtlichen Jahresabschluss soll zukünftig auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung treten. Nachhaltigkeitsaspekte, über die berichtet werden soll, sind die Bereiche Umwelt, Soziales und Governance. Basis ist ...

Ermittelt ein Versicherungsvertreter seinen steuerlichen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung, so sind Provisionsansprüche steuerlich dann anzusetzen, wenn diese dem Versicherungsvertreter zufließen, also i.d.R. bei Gutschrift auf dem Bankkonto. Anders ist dies dann, ...

Nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll der Abgabensatz zur Künstlersozialversicherung von derzeit 5,0 % auf 4,9 % sinken. Über die Künstlersozialversicherung werden selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in ...

Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist insbesondere eine spezielle degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge in Kraft getreten. Abweichend von der ansonsten vorzunehmenden linearen oder ...

In etlichen Fällen hat die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Geschäftspartners aus einem anderen EU-Staat steuerlich Bedeutung. Die Verwendung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann Einfluss auf den Ort der Leistung haben sowie maßgeblich für ...

Bei Bauvorhaben ist ein Vorsteuerabzug zulässig, soweit später eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung erfolgt, so z.B. bei der Vermietung für gewerbliche Zwecke. Dagegen ist kein Vorsteuerabzug möglich, wenn Wohnungen an Privatpersonen oder ...

Nach der Kleinunternehmerregelung sind Unternehmer bis zu einer gewissen Umsatzschwelle von der Besteuerung ausgenommen. Steuertechnisch werden deren Umsätze als steuerfrei behandelt. Allerdings ist dies dann auch damit verbunden, dass das ...

Die Entnahme eines Gegenstandes aus dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen für private Zwecke unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer. Dies dient als Korrektiv zum beim Erwerb des Gegenstandes geltend gemachten Vorsteuerabzugs. Wurde allerdings der ...

Werden mehrere Produkte als Kombiangebot zu einem Gesamtkaufpreis abgegeben und kommen bei den einzelnen Bestandteilen unterschiedliche Umsatzsteuersätze zur Anwendung, so muss eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises erfolgen, damit die Umsatzsteuer berechnet ...

Die erweiterte Grundstückskürzung, die bei reinen Immobilienunternehmen im besten Fall eine Belastung mit Gewerbesteuer ganz vermeiden kann, wird nur unter sehr engen Voraussetzungen gewährt. Dies zeigt auch das Urteil des ...

Erste im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit werden nun bereits umgesetzt. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in ...

Vor allem auch im Gebrauchthandel wird oftmals von der umsatzsteuerlichen Differenzbesteuerung Gebrauch gemacht. Hierbei schuldet der Gebrauchtwarenhändler beim Wiederverkauf nur Umsatzsteuer auf die Differenz zwischen Verkaufspreis und seinem Einkaufspreis, sofern ...

Diskutiert und bislang aber ungeklärt war die Frage, ob Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios in Zeiten des Corona-Lockdown der Umsatzsteuer unterlagen. Dies wurde in Frage gestellt, da die Fitnessstudios auf Grund der ...

Werden innerhalb einer Unternehmensgruppe Verwaltungsleistungen erbracht, so können diese weiterbelastet werden und führen dann bei den Empfängern der Leistungen zu Betriebsausgaben. Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug ist zum einen eine entsprechende ...

Die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen – Einzelunternehmen, freiberufliche Unternehmen, Anteile an Personengesellschaften und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei einer Beteiligungsquote von mehr als 25 % – ist erbschaftsteuerlich deutlich begünstigt. Um die ...

Ein Versicherungsunternehmen lobte Reisen im Rahmen eines Vertriebswettbewerbs für das Erreichen bestimmter Vertriebsziele gegenüber angestellten und freien Vermittlern aus. Diese Reisen wurden neben den regulären Vergütungen gewährt. Die Programme der ...

Erfolgt eine steuerliche Außenprüfung durch die FinVerw und führt diese zu Steuernachforderungen, so sind Rückstellungen für diese Steuernachforderungen erst zu dem Bilanzstichtag zu bilden, zu dem der Stpfl. ernsthaft mit ...

Im Streit stand, ob und in welcher Höhe eine von der Stpfl. vorgenommene Einzelwertberichtigung im Streitjahr 2014 in Ansatz gebracht werden kann. Der Stpfl. betrieb eine Unternehmensberatung, deren Gewinn durch ...

Die Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger kann als ingenieurähnliche Tätigkeit einzustufen sein und unterliegt damit als freiberufliche Tätigkeit nicht der Gewerbesteuer. Voraussetzung ist allerdings, dass im konkreten Fall der Stpfl. ...

Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aus der beabsichtigten Aufnahme einer Tätigkeit erfordert, dass eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Dies muss ggf. glaubhaft gemacht werden. In der Praxis ist dies meist unproblematisch, wenn ...

Von der Umsatzsteuer befreit sind bestimmte Unterrichtsleistungen, und zwar „Schul- oder Hochschulunterricht“. Diese Steuerbefreiung basiert auf dem unmittelbar geltenden EU-Recht („Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“) und der entsprechenden Umsetzung im deutschen Umsatzsteuergesetz. Im Einzelnen ...

Die Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen werden aktuell von den Bewilligungsbehörden geprüft und es ergehen – oftmals nach Nachfragen hinsichtlich Details der eingereichten Schlussabrechnungen – die endgültigen Bescheide, welche zu Abschlusszahlungen, aber ...

Die Krankenkassen können mit Leistungserbringern, wie z.B. Ärzten, Therapeuten oder Pflegeeinrichtungen, Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB V und die besondere Versorgung nach § 140a SGB V schließen. Insoweit kann es ...

Bei bargeldintensiven Betrieben, insbesondere also Einzelhandelsbetrieben und Restaurants/Imbissen, steht regelmäßig die Kassenführung im Fokus der FinVerw. Zunächst muss die Kassenführung formell in Ordnung sein. So hat das Hessische FG mit ...

In der Praxis kommt es häufig vor, dass sich Ärzte zusammenschließen, um z.B. teure medizinische Apparate, Personal oder eine IT-Infrastruktur gemeinsam zu nutzen. Für solche Fälle hält das Umsatzsteuerrecht eine ...

Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde mit Wirkung zum 1.1.2025 die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst. Mit dieser Gesetzesänderung bleiben die bislang umsatzsteuerfreien Leistungen unverändert umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung von ...

Das Landesamt für Steuern Bayern weist mit der Verfügung vom 14.1.2025 (Az. S 7220.2.1-33/111 St33) auf eine Rechtsänderung bei der Umsatzsteuer hin, die die Umsätze von Kunstgießereien betrifft. Hintergrund ist, dass die ...

Die Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an die nächste Familiengeneration soll i.d.R. ertragsteuerlich ohne Aufdeckung stiller Reserven, also zu Buchwerten erfolgen. Dies ist steuerlich auch möglich unter der Bedingung, ...

Soweit für einen Stpfl. keine Bilanzierungspflicht besteht, insbesondere also keine Bilanzierungspflicht nach den handelsrechtlichen Regeln vorgesehen ist, kann der steuerliche Gewinn wahlweise auch mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden. Dies betrifft Freiberufler, ...

Entnimmt der Stpfl. aus dem Unternehmen Waren für seinen privaten Verbrauch, so ist diese Entnahme bei der Gewinnermittlung gewinnerhöhend zu berücksichtigen, um den vorherigen Betriebsausgabenabzug beim Warenbezug zu kompensieren. Ebenfalls ...

Die Umsatzsteuer ist grds. nach vereinbarten Entgelten abzuführen. Das heißt die Umsatzsteuerschuld ist grds. für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung an das Finanzamt abzuführen, unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch den die ...

Bei Fahrzeugen im steuerlichen Betriebsvermögen eines Freiberuflers oder eines Einzelunternehmens wird üblicherweise eine private Nutzung unterstellt und mit der 1 %-Regelung bewertet. Dies gilt zwar dann nicht, wenn keine private Nutzung ...

Die Bundesregierung wollte im Zuge der im Sommer 2024 beschlossenen Wachstumsinitiative die steuerlichen Abschreibungen verbessern, um die Investitionsbereitschaft zu fördern. Diese Maßnahmen sind nicht Gesetz geworden. –  Mithin ist die degressive ...

Die unentgeltliche Übertragung von unternehmerischem Vermögen in Form von Einzelunternehmen, Beteiligungen an Personengesellschaften und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist im Grundsatz nach wie vor schenkung-/erbschaftsteuerlich stark privilegiert. Im günstigsten Fall kann ...

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 treten zum 1.1.2025 punktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer in Kraft (vorbehaltlich des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens). Herauszustellen sind folgende Aspekte: Steuerbefreiung für Bildungsleistungen: –  Die nationale Regelung der Steuerbefreiung ...

Mit dem 1.11.2024 hat die Vergabe der W-IdNr begonnen, die zukünftig der eindeutigen Identifikation der wirtschaftlich Tätigen dienen soll. Wirtschaftlich Tätiger ist jede natürliche Person, Personengesellschaft oder Körperschaft (z.B. Kapitalgesellschaft), ...

Bereits vor einigen Jahren war eine Mitteilungspflicht über den Einsatz bzw. die Außerbetriebnahme von elektronischen Kassensystemen gesetzlich verankert worden. Nun steht ab dem 1.1.2025 die elektronische Übermittlungsmöglichkeit für diese Meldungen ...

Erbringt ein Unternehmer eine Leistung an einen anderen, im Inland ansässigen Unternehmer für dessen Unternehmen (B2B – Business-to-Business), muss zukünftig grundsätzlich eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) erteilt werden. Eine elektronische Rechnung ...

Sowohl nach dem Handelsgesetzbuch – also für Handelsgewerbetreibende – als auch nach den Steuergesetzen bestehen Aufbewahrungspflichten für bestimmte Unterlagen, damit über eine angemessene Zeit eine Prüfung erfolgen kann. Mit dem ...

Das steuerliche Ergebnis für das Jahr 2024 kann auch durch bilanzpolitische Maßnahmen beeinflusst werden. Da der 31.12.2024 in den meisten Fällen das Ende des Wirtschaftsjahres darstellt, sind sachverhaltsgestaltende Maßnahmen im ...

Auf Grund der aktuell sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Branchen und teilweise deutlichen Ergebnisrückgängen sollte geprüft werden, ob eine Anpassung der Steuervorauszahlungen angezeigt ist. Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ...

Der Übergang von Betriebsvermögen und ebenso Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei einer Beteiligungsquote von mind. 25 % ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erheblich begünstigt. Im besten Fall kann eine Steuerbelastung vollständig ...

Das FG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Stpfl. im Jahr 2020 im Rahmen des von ihr betriebenen Abstrich-/Testzentrums für den Erregernachweis des Coronavirus Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder ...

Insbesondere die Übergabe eines Betriebes an die nächste Familiengeneration erfolgt vielfach unentgeltlich. Ertragsteuern fallen bei solchen unentgeltlichen Übertragungen nicht an, da vom Betriebsübernehmer die Buchwerte fortzuführen sind, stille Reserven, wie ...

Bei der Erbschaftsteuer können Begünstigungen in Anspruch genommen werden für die Übertragung von Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim. Im Einzelnen sind insoweit verschiedene Bedingungen zu erfüllen. ...

Die FinVerw hat mit Erlass des FinMin Schleswig-Holstein vom 2.7.2024 (Az. VI 3010-S 2240-190) zur ertragsteuerlichen Behandlung von „digital agierenden Stpfl. (Influencern)“ Stellung genommen. Bei diesen Tätigkeiten werden insbesondere Einnahmen ...

Die Übertragung von Unternehmensvermögen durch Schenkung oder im Erbfall ist grundsätzlich bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer begünstigt. Zunächst muss der sog. „90 %-Einstiegstest“ bestanden werden. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass nichtunternehmerisches Vermögen, ...

Nunmehr ist unter dem Az. VIII R 6/24 ein neues Revisionsverfahren anhängig, bei dem es um die Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geht. Dieses Verfahren ist deshalb ...

Mit Urteil v. 5.6.2024 (Az. IV R 22/22) hat der BFH entschieden, dass wenn sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, Arbeitnehmern, die nach einer mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit das 60. Lebensjahr vollendet haben, ...

Bereits vor einigen Jahren war eine Mitteilungspflicht über den Einsatz bzw. die Außerbetriebnahme von elektronischen Kassensystemen gesetzlich verankert worden. Sinn dieser Regelung soll sein, dass die Finanzämter einen Überblick haben, ...

Die nationalen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft wurden vom BFH in der jüngeren Vergangenheit grundsätzlich in Frage gestellt. Nach erneuter Vorlage des BFH v. 26.1.2023 (Az. V R 20/22) zur Frage, ob innerorganschaftliche ...

Natürliche Personen kennen bereits seit einigen Jahren die Steuer-Identifikationsnummer, die einer Person einmalig von der FinVerw für Zwecke der Identifikation zugeteilt wird. Die Steuer-Identifikationsnummer hat z.B. Bedeutung beim Lohnsteuerabzug, aber ...

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Steuerfortentwicklungsgesetzes wurden erste Maßnahmen der sog. Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. Von der Bundesregierung wurden folgende Gesetzesänderungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht: –  Degressive Abschreibung: Aktuell ...

Mit Wirkung zum 1.1.2024 wurde die Grenze für steuerlich abzugsfähige Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind, von 35 € auf 50 € je Wirtschaftsjahr angehoben. Diese Abzugsgrenze gilt für ...

Die Bewertung von Unternehmensvermögen erfolgt für erbschaft-/schenkungsteuerliche Zwecke grds. anhand einer Ertragswertermittlung. Dies kann anhand einer Unternehmensbewertung nach den Vorgaben des Standards IDW S 1 oder auch nach dem gesetzlich vorgesehenen vereinfachten ...

Der langfristige Zusammenhalt eines Familienvermögens unter sehr günstigen erbschaftsteuerlichen Rahmenbedingungen kann über das Instrument der Familienstiftung erreicht werden. Dies ist eine mit Vermögen ausgestattete Stiftung, die dauerhaft dem Interesse einer ...

Veranstaltungen im Bereich der Kunst und Kultur, aber auch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Bildung, des Sports oder der Unterhaltung werden zunehmend nicht nur in Präsenz, sondern auch über ...

Das Umsatzsteuergesetz enthält ein Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen: Die Übernachtungsleistung unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, während Nebenleistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. Ob diese ...

Werden ehemals – ggf. auch vor vielen Jahrzehnten – land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke veräußert, so entsteht vielfach Streit darüber, ob diese Grundstücke noch land- und forstwirtschaftliches Vermögen bilden – ...

Fließen zeitlich nach einer Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung noch Einnahmen aus der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit zu, so ist aus steuerlicher Sicht zu prüfen, ob diese als nachträgliche Betriebseinnahmen zu erfassen sind ...

Der BFH verwirft ein in der Praxis eingesetztes Gestaltungsmodell, bei dem Fahrzeugaufwand durch eine hohe Leasingsonderzahlung vorgezogen werden soll. Im Streitfall erwarb der Stpfl. im Dezember 2013 ein Fahrzeug, welches ...

Bei Selbständigen, die freiwillig krankenversichert sind, werden die Beiträge nach den Einkünften bemessen. Der steuerliche Verlustabzug, der Verluste eines Jahres periodenübergreifend berücksichtigt und damit die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ...

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen nur zu 70 % der angemessenen Aufwendungen überhaupt als Betriebsausgaben abgezogen werden. Voraussetzung ist die Einhaltung der gesetzlichen Nachweis- und Aufzeichnungspflichten. ...

Kleinere und mittlere Unternehmen können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Im Jahr ...

Gerade in bargeldintensiven Betrieben werden Mängel in der Kassenführung von der FinVerw nicht selten zum Anlass genommen, den Gewinn zu schätzen. So auch in einem aktuell vom BFH entschiedenen Fall. ...

Die Anforderungen an die handelsrechtliche Rechnungslegung sind sehr deutlich hinsichtlich der Rechtsform und der Größe des Unternehmens gestaffelt: Einzelunternehmen: –  Einzelunternehmen müssen dann eine kaufmännische Buchführung einrichten, wenn diese ein Handelsgewerbe betreiben ...

Im Grundsatz bemisst sich die Umsatzsteuer nach dem Leistungsentgelt. Bei Händlern, die ihre Waren bei Privatpersonen oder Kleinunternehmern erwerben und damit kein Recht auf Vorsteuerabzug haben und die diese Waren ...

Die Ermittlung des richtigen Umsatzsteuersatzes oder die Anwendbarkeit einer Steuerbefreiungsvorschrift kann mitunter schwer zu beurteilen sein. Unterlaufen hierbei Fehler, stellt sich die Frage, ob im Nachhinein eine Berichtigung möglich ist. ...

Soweit der Gewinn nicht mittels Bilanzierung erfolgt, sind Einnahmen grundsätzlich dann steuerlich zu erfassen, wenn diese zugeflossen sind. Nur ausnahmsweise können in einem solchen Fall Einnahmen zeitlich verteilt steuerlich geltend ...

Eine Influencerin und Bloggerin begehrte einen Betriebsausgabenabzug i.H.v. 40 % der Kosten für Kleidung, Kosmetik sowie sonstige Produkte, die für die Beiträge auf dem Blog angeschafft wurden. Dem folgte das Finanzamt ...

Eine Influencerin und Bloggerin begehrte einen Betriebsausgabenabzug i.H.v. 40 % der Kosten für Kleidung, Kosmetik sowie sonstige Produkte, die für die Beiträge auf dem Blog angeschafft wurden. Dem folgte das Finanzamt ...

Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) beschlossen. ...

Entnimmt der Stpfl. aus dem Unternehmen Waren für seinen privaten Verbrauch, so ist diese Entnahme bei der Gewinnermittlung gewinnerhöhend zu berücksichtigen, um den vorherigen Betriebsausgabenabzug beim Warenbezug zu kompensieren. Ebenfalls ...

Die EU-Mehrwertsteuervorschriften (MwStSystRL) sehen eine Steuerbefreiung für von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Mehrwertsteuer vor. Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Umsetzung dieser Regelung in nationales Recht nur weitere ...

Die Übertragung von Unternehmensvermögen durch Schenkung oder im Erbfall ist grundsätzlich bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer begünstigt. Im günstigsten Fall wird der Erwerb vollständig von der Steuer freigestellt. Allerdings sind an diese ...

Zwar unterliegt eine GmbH unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit stets der Gewerbesteuer, jedoch setzt die Gewerbesteuerpflicht auch in diesem Fall voraus, dass im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird. Im Streitfall ...

Werden in einem steuerlichen Betriebsvermögen börsennotierte verzinsliche Wertpapiere gehalten, so können temporäre Wertverluste i.d.R. steuerlich nicht geltend gemacht werden, weil Voraussetzung für eine steuerwirksame Teilwertabschreibung ist, dass der Wertverlust dauerhaft ...

Erfolgt die Gewinnermittlung mittels Bilanzierung, so erfolgt der Ausweis von Umsatzerlösen mit der Gewinnrealisierung. Dieser Zeitpunkt ist insbesondere von Bedeutung für die steuerliche Erfassung des Gewinns aus der Lieferung oder ...

Prüft die FinVerw die steuerlichen Verhältnisse des Unternehmens tiefergehend im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung, so kann diese auf mit einem EDV-System erstellte Daten zugreifen, um diese elektronisch auswerten zu können. ...

Streitig war, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Form einer Corona-Überbrückungshilfe i.H.v. 1 000 € pro Monat im Zeitraum Juni bis August 2020 u.a. für Angehörige der Freien Berufe, die ...

Im Zuge der Corona-Krise wurde zur steuerlichen Förderung die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % abgesenkt. Diese zeitlich befristete Fördermaßnahme ist ...

Nebenleistungen teilen umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung. Gelten für zwei Leistungen bei isolierter Betrachtung unterschiedliche Steuersätze oder ist eine Leistung steuerfrei gestellt, so folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der ...

Die inländische Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, also die zusammengefasste steuerliche Erfassung von mehreren rechtlich selbständigen Unternehmen als ein Unternehmen im umsatz-steuerlichen Sinne stand grundsätzlich in Frage. Insbesondere die Vereinbarkeit der ...

Seit der Corona-Zeit gilt für Restaurations- und Verpflegungsleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Nach derzeitigem Gesetzesstand läuft diese Rege-lung mit dem 31.12.2023 aus, so ...

Von der Bundesregierung wurden zusätzliche Entlastungen für Unternehmen beschlossen. Im Kern sind zwei Maßnahmen vorgesehen: –  Für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes: Für das produzierende Unternehmen soll die Stromsteuer deutlich abgesenkt ...

Mit dem Wachstumschancengesetz, welches sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindet, sollen die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens deutlich verbessert werden. Vorgesehen sind folgende Änderungen: RegelungAktuelle Regelunggeplant nach Wachstumschancengesetzlineare AfAlineare ...

Unternehmen, die Überbrückungshilfen oder November- und Dezemberhilfe erhalten haben, müssen eine Schlussabrechnung einreichen. Auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten erfolgt dann durch die Bewilligungsstelle im Schlussbescheid eine endgültige Mitteilung ...

Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter soll nun umgesetzt werden. Dies ist sachlich allerdings begrenzt auf Investitionen in den Klimaschutz. Auch erfolgt die Umsetzung ...

Ist aktuell mit einem Rückgang des Ergebnisses zu rechnen, so sollte geprüft werden, ob eine Anpassung der Steuervorauszahlungen angezeigt ist. Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist stets zu prüfen, da dies ...

Mit Schreiben des BMF v. 21.8.2020 (Az. IV A 4 – S 0316-a/19/10006 :007) hatte die FinVerw ausgeführt, dass eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu einem Kassensystem sowohl i.V.m. einem Konnektor als auch ...

Vorsorgeaufwendungen, wie z.B. Krankenversicherungsbeiträge, sind grds. als Sonderausgaben steuerlich – allerdings betragsmäßig beschränkt – berücksichtigungsfähig. Vielfach strittig ist dies dann, wenn die Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften stehen, welche ...

Werden Dienstleister für ausländische Unternehmen tätig, so stellt sich stets die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht aus diesen Einkünften zusteht. Dies ist nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen zu beurteilen. Meist gelten ...

Die steuerlichen Einkünfte sind im Grundsatz anhand einer Gewinnermittlung zu ermitteln. Dabei können Betriebsausgaben nur insoweit angesetzt werden, als diese tatsächlich angefallen und nachgewiesen werden. Dies gilt auch bei Gewinnermittlung ...

Am 30.8.2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren, welches voraussichtlich allerdings erst im November oder Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Hinzuweisen ist auf ...

Hat ein Freiberufler oder ein Gewerbetreibender Corona-Hilfen (Soforthilfe, Überbrückungshilfe usw.) erhalten, so sind diese als Betriebseinnahmen steuerlich zu erfassen gewesen und unterlagen der Besteuerung. Das FG Münster stellt nun in ...

Im Rahmen des Sportsponsoring (und auch z.B. bei Kultursponsoring) nutzt der Sponsor vielfach die Öffentlichkeitswirkung einer Veranstaltung, um Werbung für sein Unternehmen zu machen. Dies betrifft z.B. Bandenwerbung im Sportstadion, ...

Erneut war über einen Fall zu entscheiden, der in ähnlicher Form in der Praxis vielfach aufgetreten ist. Der Urteilsfall, über den das FG Hamburg zu entscheiden hatte, lag wie folgt: ...

Das Umsatzsteuergesetz bestimmt ausdrücklich, dass Eintrittsgelder in Schwimmbädern nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Nach der Rechtsprechung muss ein solches Schwimmbad dazu bestimmt und geeignet sein, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu ...

Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen, die über prüfende Dritte eingereicht wurden, wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten bewilligt. Auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und ...

Die unentgeltliche Übertragung von unternehmerischen Vermögen in Form von Einzelunternehmen, Beteiligungen an Personengesellschaften und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind im Grundsatz nach wie vor schenkung-/erbschaftsteuerlich sehr stark privilegiert. Im günstigsten Fall ...

Die FinVerw hat mit Schreiben v. 6.4.2023 (Az. IV C 6 – S 2246/19/10004 :004) mit Wirkung ab dem Jahr 2023 die Hinweise zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege aktualisiert. Bei der Kindertagespflege nach ...

Die Passivierung von Pensionsrückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung ist deutlich restriktiver als in der Handelsbilanz. Dies gilt nicht nur für die Bewertung der Rückstellung, sondern auch für die Voraussetzungen hinsichtlich ...

Aufwendungen für die Erstellung einer Homepage sind grundsätzlich auf Grund der mehrjährigen Nutzbarkeit zu aktivieren und können nur über die Abschreibung geltend gemacht werden. Die OFD Frankfurt a.M. hat nun ...

Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Teilweise wurde den Kunden ein gewisser „Ersatz“ in Form von Gratismonaten oder Onlinetrainingsangeboten angeboten. Wurden von den Kunden die Beiträge weitergezahlt, so stellt ...

Die steuerlichen Einkünfte sind im Grundsatz anhand einer Gewinnermittlung zu ermitteln. Dabei können Betriebsausgaben nur insoweit angesetzt werden, als diese tatsächlich angefallen und nachgewiesen werden. Bei bestimmten freiberuflichen Tätigkeiten lässt ...

Im Streitfall nutzte ein Architekt eine Bürofläche im ansonsten selbst genutzten Einfamilienhaus. Anfang 2014 veräußerte der Stpfl. die Immobilie. Im Juni 2014 erklärte er eine Betriebsaufgabe. Bei der Ermittlung des ...

Im Regelfall der Sollversteuerung entsteht die Umsatzsteuer mit der Leistungsausführung. Der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts spielt insoweit keine Rolle. Anders ist dies nur ausnahmsweise dann, wenn zulässigerweise die Istversteuerung ...

Die Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb ist in der Praxis insbesondere deshalb sehr wichtig, weil Erstere nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Als freiberufliche Tätigkeit werden insbesondere die im ...

Die inländische Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, also die zusammengefasste steuerliche Erfassung von mehreren rechtlich selbständigen Unternehmen als ein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne stand grundsätzlich in Frage. Insbesondere die Vereinbarkeit der ...

Ausdrücklich ist gesetzlich geregelt, dass sich die Umsatzsteuer auf 7 % ermäßigt für die Vermietung u.a. von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Dies betrifft ...

Ein häufiger und materiell auch bedeutsamer Streitpunkt in der Praxis ist die Hinzurechnung von Miet-/Pachtaufwendungen bei der Gewerbesteuer. Umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist die Frage, ob bzw. unter ...

Steuerlich erfolgt die Gebäudeabschreibung grundsätzlich nach gesetzlich festgeschriebenen Nutzungsdauern und daraus abgeleiteten AfA-Sätzen. Insoweit gilt insbesondere: Gebäudegesetzlich angenommene Nutzungsdauergesetzlich angesetzter AfA-SatzGebäude des Betriebsvermögens, das nicht Wohnzwecken dient und  –  für das der ...

Die FinVerw hat mit Schreiben v. 13.3.2023 (Az. III C 2 – S 7500/22/10005 :005) die Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten erweitert. Bei ...

Die FinVerw hatte mit Schreiben v. 30.6.2021 (Az. IV C 6 – S 2145/19/10003 :003) zu den Nachweisanforderungen bei Bewirtungsaufwendungen Stellung genommen und die Anforderungen teilweise verschärft. Hinsichtlich der verschärfenden Anforderungen ...

Eine mögliche Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Leistungen an Endverbraucher erbracht werden, da dann die Umsatzsteuer eine Definitivbelastung darstellt. So auch im ...

Erwirbt ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Stpfl., wie z.B. ein Arzt, einen Firmenwagen, so steht diesem kein Vorsteuerabzug zu, d.h. dieser wird beim Erwerb mit dem Bruttopreis belastet. Insoweit hat die Praxis ...

Der Stpfl. war als Trauerredner selbständig tätig. Geltend gemacht wurde Vorsteuer aus Eingangsrechnungen für Anschaffungs- und Reinigungskosten von Kleidung. Dabei handelte es sich insbesondere um schwarze Anzüge, aber auch Pullover ...

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, mit in die gewerbesteuerliche Hinzurechnung einzubeziehen sind. In den Streitjahren überließ die Stpfl. Nutzfahrzeuge an ...

Das Niedersächsische FG stellt mit rechtskräftigem Urteil vom 9.12.2021 (Az. 10 K 10124/18) klar, dass Aufwendungen eines Marketing-Unternehmens für die Überlassung von Adressdaten nicht als Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von ...

Der BFH hatte erneut über eine Frage zur Hinzurechnung von Miet-/Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer zu entscheiden. Nach der gesetzlichen Regelung werden zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb unter ...

Vielfach bestehen in der Praxis Kundenbindungsprogramme, mit denen bei Einkäufen „Bonuspunkte“ gesammelt werden können, welche bei nachfolgenden Einkäufen als Zahlungsmittel eingesetzt werden können. Insoweit stellt sich die Frage, ob für ...

Im Jahresabschluss sind Rückstellungen für Tantiemen oder Mitarbeiterboni, die Leistungen des abgelaufenen Jahres abgelten, dann zu bilden, wenn insoweit zum Bilanzstichtag eine Zusage gegenüber den Mitarbeitern vorliegt. Das aktuelle Urteil ...

Entnimmt der Stpfl. aus dem Unternehmen Waren für seinen privaten Verbrauch, so ist diese Entnahme bei der Gewinnermittlung gewinnerhöhend zu berücksichtigen, um den vorherigen Betriebsausgabenabzug beim Warenbezug zu kompensieren. Ebenfalls ...

Im Streitfall ging es um ein Produktionsunternehmen. Dieses hatte keinen Direktvertrieb, sondern verkaufte die Produkte durch ein stehendes Händlernetz. In den Streitjahren 2009 bis 2011 mietete die Stpfl. wiederholt auf ...

Der BFH hatte über einen nicht selten anzutreffenden Fall zu entscheiden. In diesem Verfahren ging es um die Frage, ob Grundstücksveräußerungen der Besteuerung unterliegen. Im Kern stellt der BFH mit Urteil ...

Auch bei Gewerbetreibenden bzw. Freiberuflern sind Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nur mittels der Entfernungspauschale anzusetzen und nicht nach (den günstigeren) Regelungen des Reisekostenrechts. Zum insoweit maßgeblichen Begriff der „Betriebsstätte“ ...

In der Praxis vielfach angewendet wird das sog. Sportsponsoring. Dabei fördert ein Unternehmen einen Sportverein und erhält als Gegenleistung das Recht, Werbung zu betreiben, z.B. in Form von Trikot- oder ...

Im Streit stand die steuerliche Behandlung eines Sportlers. Dieser erwirtschaftete Einnahmen aus Sponsorenverträgen, die er als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelte. Daneben vereinnahmte dieser Zahlungen, die er von der Stiftung Deutsche ...

Unter der Bauabzugssteuer versteht man den verpflichtenden Steuerabzug für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts von 15 % bei dem Bezug von Bauleistungen. Mit der Bauabzugssteuer will der Fiskus seine ...

Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen, die über prüfende Dritte eingereicht wurden, wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten bewilligt. Auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und ...

Schuldzinsen für betrieblich veranlasste Kredite mindern im Grundsatz als Betriebsausgaben den steuerlichen Gewinn. Der Schuldzinsenabzug ist steuerlich aber eingeschränkt, wenn Überentnahmen bestehen. Hiermit sollen Gestaltungen verhindert werden, bei denen einerseits ...

Incentive-Reisen werden von einem Unternehmen gewährt, um Geschäftspartner oder Arbeitnehmer des Betriebs für erbrachte Leistungen zu belohnen und die Geschäftsbeziehung zu festigen bzw. zu besonderen Arbeitsleistungen zu motivieren. Der Ablauf ...

Im Anschluss an das Urteil des BFH v. 6.8.1998 (Az. IV R 75/97) hat nun auch der VIII. Senat des BFH entschieden, dass eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für ...

Die Hessische Kulturstiftung gewährt aus Mitteln des Landes Hessen im Rahmen der Kulturpakete I und II sog. Arbeits- und Brückenstipendien zur Ermöglichung künstlerischen Schaffens, Förderung kreativer Arbeitsprozesse und Entwicklung künstlerischer Konzepte ...

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze des Stpfl. aus seiner Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum umsatzsteuerfrei sind. Das Museum ist ausschließlich über Gruppenführungen begehbar. Auftraggeber des Stpfl. ...

Im deutschen Umsatzsteuerrecht ist ausdrücklich ein Aufteilungsgebot für Übernachtungsleistungen verankert: Während die Übernachtungsleistung selbst nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt, unterliegen Nebenleistungen, wie Frühstück oder Zugang zum Wellnessbereich, der ...

Zur Förderung von Investitionen in die Digitalwirtschaft wurde mit Schreiben der FinVerw vom 26.2.2021 für bestimmte Computerhardware und Software die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer auf ein Jahr festgelegt, so dass der Aufwand ...

Wird der steuerliche Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, wie insbesondere bei kleineren Gewerbetreibenden oder Freiberuflern, so erfolgt die Erfassung von Einnahmen und Ausgaben grds. bei Zufluss bzw. bei Abfluss. Zur Vermeidung ...

Im vom BFH zu entscheidenden Fall ging es um die Vergütung für die Vermittlung einer Grundstücksübertragung. Nach der zu Grunde liegenden Honorarvereinbarung v. 7.11.2012 hatte eine GmbH (Auftraggeber) die Stpfl. ...

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 10.3.2022 (Az. 11 K 119/17) entschieden, dass sich weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus dem Unionsrecht eine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb ...

Im Streit stand der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring). Es ging um eine Fahrschule, die Sportbekleidung mit dem Werbeaufdruck „Fahrschule X“ erworben und die Trikots ...

Im Streitfall ging es im Kern um die Frage, ob die Bereitstellung von Mahlzeiten im Rahmen einer gepachteten Kantine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Kantine wurde von ...

Im Urteilsfall bewirtschaftete ein Caterer eine Betriebskantine. Nach dem Vertrag war der Stpfl. u.a. in den Streitjahren (2011 bis 2016) verpflichtet, Speisen (Tellergerichte und Imbisse) anzubieten. Der Caterer gab die ...

Macht ein grds. gewerbesteuerpflichtiges Immobilienunternehmen von der erweiterten Grundstückskürzung Gebrauch mit der Folge, dass die Vermietungseinkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen, so steht dies unter engen Bedingungen. Insbesondere schließt dies eine ...

Die Obersten Finanzbehörden der Länder reagieren auf diverse Entscheidungen des BFH zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, insbesondere zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen. In der Praxis haben diese Hinzurechnungen bei ...

Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Übertragung einer Reinvestitionsrücklage i.S.d. § 6b EStG von einer Muttergesellschaft (Stpfl.) auf ihre Tochtergesellschaft bei der Ermittlung der Überentnahmen bei der Stpfl. ...

Nach wie vor kann die sog. Neustarthilfe 2022 genutzt werden, welche Soloselbständige, unständig Beschäftigte sowie kurzzeitig befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unterstützt. Der Förderzeitraum läuft ...

Die Anträge auf Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten bewilligt. Auf Grundlage der tatsächlichen Umsatzzahlen und Fixkosten erfolgen ab Mitte Mai 2022 ...

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als der Umsatzsteuer unterliegende Entgelte anzusehen sind, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer ...

Am 1.7.2021 traten im Bereich der Umsatzsteuer neue Bestimmungen in Kraft, welche unter anderem für Online-Shop-Betreiber, die Waren an Endkunden in mehreren verschiedenen Mitgliedstaaten liefern, deutliche Vereinfachungen brachten. Dieses sog. ...

Wird ein betriebliches Fahrzeug auch für private Zwecke genutzt oder wird ein Firmenwagen einem Mitarbeiter auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt, so muss die unternehmensfremde (private) Nutzung des Fahrzeugs ...

Der BFH hat mit Entscheidung vom 23.11.2021 (Az. VIII R 17/19) entschieden, dass ein Freiberufler mit nahen Angehörigen eine der (typisch) stillen Gesellschaft ertragsteuerlich gleichstehende Innen-GbR bilden kann. Voraussetzung hierfür ist die ...

Steuerliches Betriebsvermögen und unter bestimmten Bedingungen auch Anteile an Kapitalgesellschaften können erbschaftsteuerlich deutlich begünstigt übertragen werden. Im besten Fall kann eine Belastung mit Erbschaft-/Schenkungsteuer ganz vermieden werden. Gerade bei der ...

Veräußerungsgewinne, also Gewinne aus der Veräußerung eines Einzelunternehmens, einer freiberuflichen Praxis oder eines Anteils daran oder auch einer Beteiligung an einer Personengesellschaft können unter bestimmten, insbesondere persönlichen Bedingungen bei der ...

Auch im Februar 2022 beeinträchtigen freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre. Diese Ausnahmeregelung ...

Entnimmt der Stpfl. aus dem Unternehmen Waren für seinen privaten Verbrauch, so ist diese Entnahme bei der Gewinnermittlung gewinnerhöhend zu berücksichtigen, um den vorherigen Betriebsausgabenabzug beim Warenbezug zu kompensieren. Ebenfalls ...

Bislang handelte es sich beim deutschen Transparenzregister lediglich um ein sog. Auffangregister, das in der Regel auf andere Register wie das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister verweist. Für einen Großteil der ...

Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Wird der Verkauf hingegen von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen vorgenommen, so kann auf die ...

Die Umsatzsteuer ist grds. im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung von dem Unternehmer an den Fiskus zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn das vereinbarte Entgelt für eine erbrachte umsatzsteuerpflichtige ...

Auf Vorlage des BFH hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.10.2021 (Rechtssache C-373/19 – Aquatics), entschieden, dass der von einer Schwimmschule erteilte Schwimmunterricht kein umsatzsteuerbefreiter „Schul- und Hochschulunterricht“ ist. ...

Die Kleinunternehmerregelung erlaubt es, auf die Erhebung der Umsatzsteuer zu verzichten. Dann dürfen aber auch keine Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden und es besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug aus von ...

Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit einem Gesamtumsatz bis zu 600 000 € erfolgt in der Regel die Berechnung der Umsatzsteuer nach einem herabgesetzten Steuersatz, was dann aber auch mit einem pauschalierten Vorsteuerabzug in ...

Ärzte können digitale Impfzertifikate auch dann ausstellen, wenn die Impfung zuvor an anderer Stelle, so bspw. in einem Impfzentrum, erfolgte. Fraglich ist nun, ob grds. die Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten ...

Grundsätzlich besteht für den Unternehmer die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Eingangs- und Ausgangsrechnungen über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die FinVerw hat mit Schreiben des BMF vom 16.11.2021 (Az. III C 2 – S 7295/19/10001 :001) ...

Sowohl der Bund als auch die Bundesländer gewähren in unterschiedlichster Form Hilfen an Unternehmer, die durch die Corona-Pandemie belastet sind. So bspw. die in 2020 und 2021 gewährten Soforthilfen und ...

Verlängert wurden die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Corona-Auswirkungen. Hervorzuheben sind folgende Aspekte: Anpassung von Steuervorauszahlungen: –  Hinsichtlich der Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren gilt, dass nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich ...

Auf Grund der andauernden Belastungen einzelner Branchen durch die Corona-Pandemie wurden die Corona-Hilfen der Bundesregierung teils nachgeschärft bzw. verlängert. Herauszustellen sind folgende Aspekte: Überbrückungshilfe III Plus: –  Mit der Überbrückungshilfe III Plus ...

a) Auslaufen der degressiven Abschreibung zum 31.12.2021 Befristet für die Anschaffung oder Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern desAnlagevermögens in den Kalenderjahren 2020 und 2021 wurde die Möglichkeit (Wahlrecht)wieder eingeführt, anstelle der linearen ...

Eine umsatzsteuerliche Rechnung kann auch durch den Leistungsempfänger ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart worden ist (Gutschrift). Auch dann gilt wie bei einer umsatzsteuerlichen Rechnung allerdings der Grundsatz, dass eine ...

Beabsichtigt der Unternehmer, einen einheitlichen Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke (mind. 10 % unternehmerische Nutzung) als auch für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden, hat er ein Zuordnungswahl-recht. Der Gegenstand kann dem Unternehmen ...

Die FinVerw stellt mit Schreiben v. 9.9.2021 (Az. III C 2 – S 7280-a/19/10004 :001) heraus, dass Rechnungen, die nicht den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (ausreichend ist die Angabe des Kalendermonats), ...

Streitig war, ob sog. Rendering-Leistungen eines Architekten als freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen sind. Die A GbR betrieb in den Streitjahren ein Rendering-Büro zur Visualisierung von Architekturprojekten. Die Tätigkeiten ...

Das FG Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Frage des Ansatzes steuerpflichtiger Einkünfte strittig war. Auf einem Bankkonto, welches sowohl im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit genutzt, ...

Das FG Münster hat mit Urteil v. 24.6.2021 (Az. 10 K 2084/18 K,G) entschieden, dass für die Nachforderung von (nicht hinterzogenen) Steuern im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden kann. Ebenfalls unzulässig ...

Spätestens bis zum 30.6.2022 hat der prüfende Dritte die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe I, II, III und III Plus vorzulegen. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die jeweilige Corona-Überbrückungshilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen. ...

Die Überbrückungshilfe III Plus gewährte nach bisherigem Stand Unterstützung bei Corona-bedingten Einschränkungen bis zum 30.9.2021. Diese Hilfen wurden nun – hinsichtlich der Förderbedingungen weitgehend unverändert – bis zum 31.12.2021 verlängert. ...

In Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8.10.2020 (Az. C-657/19) hat der BFH nun mit Urteil vom 24.2.2021 (Az. XI R 30/20) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des ...

Die erweiterte Grundbesitzkürzung ist in der Praxis von großer Bedeutung für Immobilienunternehmen, die nur auf Grund der Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen und der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Allerdings wird die gewerbesteuerliche Kürzung ...

Der Abzug von Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben ist zwingend an die Einhaltung bestimmter Formerfordernisse geknüpft. So muss zeitnah ein schriftlicher Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die ...

Abgabe von Lebensmitteln unterliegt im Regelfall dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, wohingegen Restaurationsleistungen als eigenständige Dienstleistung dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. Erwirbt also z.B. ein Kunde in einer Bäckerei ein ...

Die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets ist im Wesentlichen zum 1.7.2021 in Kraft getreten. Änderungen ergeben sich insbesondere für Versandhändler hinsichtlich der für die Bestimmung des Orts einer Lieferung relevanten Lieferschwellen ...

Auch wenn Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge über Bezahlfunktionen verfügen, brauchen diese nicht wie andere elektronische Kassensysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt zu ...

Die Reinvestitionsfristen betreffend Gewinne aus der Veräußerung langfristig gehaltenen Grundbesitzes (§ 6b EStG) sind um ein weiteres Jahr verlängert worden. Soweit eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 28.2.2020 und vor ...

Überwiegend betrieblich genutzte Fahrzeuge (Nutzungsanteil über 50 %) sind notwendiges steuerliches Betriebs-vermögen und damit sind die hierdurch verursachten Kosten als Betriebsausgaben abzugsfähig. Wird das Fahrzeug auch für private Zwecke genutzt, so ...

Bei natürlichen Personen erfolgt eine eindeutige Identifikation bei vielen Verwaltungsprozessen mittels der steuerlichen Identifikationsnummer, die jeder natürlichen Person unveränderlich zugeteilt wird. Bei Wirtschaftsunternehmen ist dieser Schritt noch nicht gegangen worden. ...

Entnimmt der Stpfl. aus dem Unternehmen Waren für seinen privaten Verbrauch, so ist diese Entnahme bei der Gewinnermittlung gewinnerhöhend zu berücksichtigen, um den vorherigen Betriebsausgabenabzug beim Warenbezug zu kompensieren. Ebenfalls ...

Lohnsteuerfrei sind die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und An-wendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch ...

Die Überbrückungshilfe III umfasst nach derzeitigem Stand nach wie vor die Phase von November 2020 bis Juni 2021. Allerdings wird das zentrale Programm nun als Überbrückungshilfe III Plus bis Ende ...

Die FinVerw folgt nun grundsätzlich der Rechtsprechung des BFH, wonach das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das ...

Bei bargeldintensiven Betrieben steht die Kassenführung stets unter besonderer Beobachtung der FinVerw. Insbesondere in steuerlichen Außenprüfungen wird bei solchen Betrieben die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung regelmäßig überprüft. In der Praxis sind ...

Die erweiterte Grundstückskürzung ist in der Praxis von großer Bedeutung für Immobilienunternehmen, die nur auf Grund der Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen und der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Allerdings wird die gewerbesteuerliche Kürzung ...

Der BFH hat sich mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 28.10.2020 (Az. X R 32/18) erneut mit der steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit einem Ehegattenarbeitsverhältnis befassen müssen. Hintergrund ist, dass diese ...

Betriebe, deren Gewinn im Vorjahr die Grenze von 200 000 € nicht überschritten hat, können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewinnmindernd Investitionsabzugsbeträge bilden. Bei erfolgter ...

Die FinVerw hat sich zur Bemessung der Abschreibung für die Abnutzung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität geäußert. Danach wird es nicht beanstandet, wenn von den folgenden betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern ausgegangen wird: intelligente Wandladestationen ...

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ist nun in Kraft getreten und damit gelten insbes. die erweiterten Grenzen für den sog. Verlustrücktrag, also die steuerliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen des vorangegangenen Jahres. ...

Von Seiten der Regierung bestand schon länger das Bestreben, Investitionen in die Digitalisierung steuerlich zu fördern. Dies wurde nun umgesetzt. Die FinVerw hat mit Schreiben vom 26.2.2021 (Az. IV C 3 – ...

Die FinVerw hat mit Schreiben vom 18.3.2021 (Az. IV A 3 – S 0336/20/10001 :037) die steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verlängert. Für ...

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ist nun in Kraft getreten und damit gelten insbes. die erweiterten Grenzen für den sog. Verlustrücktrag, also die steuerliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen des vorangegangenen Jahres. ...

Werden unternehmerisches Vermögen oder Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften vererbt oder unentgeltlich übertragen (Schenkung), so können bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer umfangreiche Vergünstigungen genutzt werden. Dies ist vor allem bei der Übertragung ...

Der Antrag auf Vorsteuervergütung für Vorsteuerbeträge aus dem Gemeinschaftsgebiet muss bis zum 30.9.2021 elektronisch gestellt werden. Durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mit Ablauf des 31.1.2021 sind Übergangsregelungen ...

Betrieblich veranlasste Schuldzinsen können grds. als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Gesetzlich eingeschränkt ist der Schuldzinsenabzug aber bei „Überentnahmen“. Hiermit sollen Gestaltungen verhindert werden, bei denen einerseits die Liquidität aus ...

Beim Sponsoring wenden Unternehmen (Sponsoren) Geld für (häufig gemeinnützige) Zwecke auf, um positiv auf ihr Unternehmen oder Produkte aufmerksam zu machen. Auf Seiten des Sponsors stellt sich die Frage, ob ...

Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen elektronische Kassensysteme seit dem 1.1.2020 über eine zertifizierte manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Mittels dieser werden Vorgänge im Kassensystem protokolliert und nachträgliche Änderungen sind nachvollziehbar. ...

Entnimmt der Stpfl. aus dem Unternehmen Waren für seinen privaten Verbrauch, so ist diese Entnahme bei der Gewinnermittlung gewinnerhöhend zu berücksichtigen, um den vorherigen Betriebsausgabenabzug beim Warenbezug zu kompensieren. Ebenfalls ...

Zur Beurteilung von Beiträgen an Fitnessstudios in Corona-bedingten Schließzeiten hat die FinVerw Schleswig-Holstein mit Kurzinformation vom 3.12.2020 folgende Wertung vertreten: –  Sagt ein Fitnessstudiobetreiber seinen Kunden zu Beginn der Corona-bedingten Schließzeiten ...

Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer kann auch für das Jahr 2021 ausgesetzt werden, wenn das Unternehmen von der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen ist. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können bei ...

Zur Stützung der Konjunktur und zur Unterstützung des digitalen Wandels sollen die Abschreibungsbedingungen für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung massiv erleichtert werden. Konkret soll dies dadurch geschehen, dass ...

Bislang bestand in Neugründungsfällen die Verpflichtung, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zwingend monatlich abzugeben. Diese Regelung wird nun für die Jahre 2021 bis 2026 ausgesetzt. Vielmehr bestimmt sich der Abgabeturnus nun nach der ...

Wird für eine Immobilie ein einheitlicher Kaufpreis bezahlt, so muss dieser für Zwecke der Berechnung der Gebäude-Abschreibung auf das Gebäude einerseits und den Grund und Boden andererseits aufgeteilt werden. Zu ...

Mit Schreiben vom 1.10.2020 (Aktenzeichen III C 2 – S 7112/19/10001 :00) hat das BMF die Definition von Werklieferungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass überarbeitet: Für eine Werklieferung ist es nun erforderlich, dass zu der Verschaffung ...

Mit Wirkung vom 1.1.2019 wurde im nationalen Umsatzsteuerrecht die EU-Gutschein-Richtlinie umgesetzt. Zweck der Vorgaben durch die EU-Gutschein-Richtlinie ist die Gewährleistung einer einheitlichen steuerlichen Behandlung von im Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen. Die ...

Strittig war die Frage, wie der Veräußerungsgewinn eines Betriebs-Pkw zu ermitteln ist, der auch für Privatfahrten genutzt wurde und daher entsprechend auch Betriebseinnahmen aus Nutzungsentnahmen erfasst wurden, welche die Aufwendungen ...

Corona-Pandemie: Verlängerung der Möglichkeiten der Stundung von Steuerforderungen Die FinVerw hat mit Schreiben des BMF vom 22.12.2020 (Aktenzeichen IV A 3 – S 0336/20/10001:025) die Möglichkeiten der Stundung von Steuerforderungen sowie die vereinfachte Anpassung ...

Nach wie vor stellt sich die Frage der Geltendmachung von Wertverlusten durch Ausfall von Kapitalanlagen. Im Grundsatz gilt, dass bei nach 31.12.2008 erworbenen Kapitalanlagen nicht nur umfassend Wertsteigerungen der Vermögenssubstanz ...

Die Einfuhr von Gegenständen aus Drittländern, die nicht zur EU gehören (z.B. Russland, Schweiz, USA), unterliegt (ab einem Warenwert von 22,01 €) der Einfuhrumsatzsteuer. Grundsätzlich entsteht die Einfuhrumsatzsteuer im Zeitpunkt der ...

Das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich regelte einen Übergangszeitraum, während dem weiterhin für das und im Verhältnis zum Vereinigten Königreich das Unionsrecht weiter gilt. Dieser Übergangszeitraum läuft nun zum 31.12.2020 ...

Die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze läuft nach derzeitigem Gesetzesstand zum 31.12.2020 planmäßig aus und ab dem 1.1.2021 gelten wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. der ermäßigte Steuersatz von ...

Im März dieses Jahres hat die FinVerw zur Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten bei Unternehmen Billigkeitsmaßnahmen in Gestalt von stark vereinfachten zinslosen Steuerstundungen, Vollstreckungsverschonungen und Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen ausgesprochen. Diese wurden grds. ...

Aktuell kann das voraussichtliche Ergebnis für das Wirtschaftsjahr 2020 (soweit – wie im Regelfall – mit dem Jahreswechsel auch das Wirtschaftsjahr endet) schon vergleichsweise gut prognostiziert werden. Auf Grund der ...

Die insbesondere in einigen Branchen großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und ab dem 1.1.2021 auch bei Überschuldung dürfte zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen führen. ...

Für zukünftige Investitionen haben kleinere bis mittelgroße Betriebe die Möglichkeit, steuerlich einen Investitionsabzugsbetrag geltend zu machen. Hierbei können im Jahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrags (höchstens drei Jahre vor der geplanten ...

Bis zum Bilanzstichtag sind Sachverhaltsgestaltungen als bilanzpolitische Maßnahmen zu prüfen. Dabei handelt es sich teilweise um Aspekte, die jedes Jahr wiederkehren, andererseits sind aber auch aktuelle Rechtsprechung bzw. sonstige Änderungen ...

Das mit dem Jahreswechsel anstehende Ende des Geschäftsjahres sollte zum Anlass genommen werden, die Buchhaltung bzw. das Rechnungswesen daraufhin zu überprüfen, ob alle steuerlichen Pflichten eingehalten wurden. Dieser Vorgang sollte ...

Einmal mehr ging es um die Frage, ob bei einem vermeintlichen Einbezug des Unternehmers in einen Umsatzsteuerbetrug die Vorteile aus dem Mehrwertsteuersystem für Unternehmer in Gestalt des Vorsteuerabzugs oder der ...

a) Anschrift des leistenden Unternehmers Eingangsrechnungen berechtigen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn diese die gesetzlich geforderten Angaben enthalten. Danach muss eine Rechnung folgende Angaben enthalten – Vereinfachungen gelten insoweit bei Rechnungen ...

Der BFH hatte die insbesondere für die Bauwirtschaft wichtige Frage zu klären, ob Rückstellungen für die mit der Auflösung von Baustellenlagern verbundenen Aufwendungen zu bilden waren. Die Stpfl. war im ...

Elektronische Kassensysteme müssen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Die FinVerw hat sich nun mit Schreiben vom 21.8.2020 (Aktenzeichen IV A 4 – S 0316-a/19/10006:007) zur bilanzsteuerlichen Behandlung ...

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text disable_pattern="true" align="left" margin_bottom="0"]Mit der Überbrückungshilfe stand kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen waren, für die Monate Juni bis August 2020 ...

Insbesondere Bioläden sind nicht selten als „Mitgliederläden“ organisiert. Zum Zwecke der Kundenbindung können Kunden gegen Zahlung eines monatlichen Fixbetrages „Mitglied“ werden und erhalten dann bei den Einkäufen die Waren zu ...

Ein Investitionsabzugsbetrag bzw. die Sonderabschreibung für kleinere und mittlere Betriebe kann nur dann angesetzt werden, wenn das Wirtschaftsgut mindestens zu 90 % betrieblich genutzt wird. Problematisch ist die 90 %-Grenze ...

Der Bundesfinanzhof stellt mit Urteil vom 28.4.2020 (Aktenzeichen IX R 14/19) klar, dass bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten zu einer Minderung des Abschreibungsvolumens führen und ...

Der Bundesfinanzhof hatte über einen in der Praxis nicht selten vorkommenden Fall zu entscheiden. Die Stpfl., eine Ehegatten-GbR, betrieb gewerblich ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage, indem sie die aus dem landwirtschaftlichen ...

Grundsätzlich können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein ...

Entnimmt der Stpfl. aus dem Unternehmen Waren für seinen privaten Verbrauch, so ist diese Entnahme bei der Gewinnermittlung gewinnerhöhend zu berücksichtigen, um den vorherigen Betriebsausgabenabzug beim Warenbezug zu kompensieren. Ebenfalls ...

Wie bereits verschiedene Finanzgerichte zuvor, bestätigt nun auch der Bundesfinanzhof in einem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz (vom 9.7.2020, Aktenzeichen VII S 23/20), dass es sich bei der Corona-Soforthilfe auf Grund ihrer ...

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind elektronische Kassensysteme spätestens seit dem 1.1.2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Diese Sicherheitseinrichtung muss besonderen Anforderungen genügen und wird vom Kassensystemhersteller bereitgestellt. ...

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb um bestimmte im Gesetz genannte Hinzurechnungen korrigiert. Hinzugerechnet wird dabei auch ein Sechzehntel der Aufwendungen für die ...

Der Bundesfinanzhof hatte sich erneut mit einem Schätzungsfall zu beschäftigen. Der Urteilsfall ist äußerst praxisrelevant. Es ging um einen Stuckateur, der neben seiner Arbeitnehmertätigkeit nicht deklarierte gewerbliche Verputzarbeiten und Gerüstverleihungen ...

Der Bundesfinanzhof stellt mit Urteil vom 22.1.2020 (XI R 10/17) klar, dass die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug unabhängig davon gilt, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des ...

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt teilt mit Erlass v. 4.5.2020 (Aktenzeichen 42-S 7109-24) mit, dass bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, ...

Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Bedingungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ermöglicht inländischen Unternehmern, sich die im Ausland gezahlte Vorsteuer erstatten zu lassen. Die Anträge für 2019 ...

Unternehmer, die elektronische Kassensysteme oder Registrierkassen nutzen, müssen dafür sorgen, dass ihre Systeme den neuen Anforderungen entsprechen und mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) ausgerüstet sind. Diese Verpflichtung sollte eigentlich ...

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde festgelegt, dass für Restaurant- und Verpflegungsleistungen befristet für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 nicht mehr der allgemeine Umsatzsteuersatz, sondern generell der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwen­dung ...

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden die ersten steuerlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung umgesetzt. Zu nennen sind folgende Aspekte: Verbesserung der Abschreibungsbedingungen: Befristet für die Anschaffung oder Herstellung von beweglichen ...

Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt, wie der ...

Der Bundesfinanzhof stellt mit Urteil vom 14.1.2020 (Aktenzeichen VIII R 27/17) klar, dass ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer ist, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne ...

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat mit Schreiben vom 31.3.2020 (Aktenzeichen S 0315 St 42) zur Belegausgabepflicht bei elektronischen Kassensystemen Hinweise gegeben. Hervorzuheben sind folgende Aspekte: Die seit dem 1.1.2020 geltende zwingende Belegausgabepflicht ist ...

Die Umsatzsteuer stellt eine wesentliche Liquiditätsposition dar. Insbesondere sind die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen regelmäßig monatlich zu entrichten, wohingegen die Vorauszahlungen zur Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer nur quartalsweise anfallen. In der in vielen ...

Wird für das Jahr 2020 mit einem steuerlichen Verlust gerechnet, so kann auf dieser Basis eine Herabsetzung der bereits geleisteten Vorauszahlungen für das Jahr 2019 beantragt werden, bei deren Berechnung ...

Zur Milderung der wirtschaftlichen Belastungen in Folge der Corona-Pandemie wurden Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige in wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie beschlossen und werden bereits umgesetzt. Anträge sind bei den ...

Ergeben sich aus einer steuerlichen Außenprüfung Steuernachforderungen, so sind diese mittels Rückstellung, im Falle der Gewinnermittlung mittels Bilanzierung, zu berücksichtigen. Derartige Rückstellungen haben vielfach steuerlich letztlich keine Bedeutung, da die ...

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Insbesondere bedarf es anders als ...

Mit der Neuregelung zu umsatzsteuerlichen Konsignationslagern bestehen besondere Meldepflichten in der Zusammenfasenden Meldung. Die Finanzverwaltung hat nun mit Schreiben vom 28.1.2020 (Aktenzeichen III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002) mitgeteilt, dass die technische ...

Bei Veräußerung einer freiberuflichen Praxis können unter bestimmten Bedingungen bei der Einkommensteuer ganz erhebliche Steuersatzermäßigungen (nur 56 % des ansonsten anzuwendenden Durchschnittssteuersatzes) in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist allerdings insbesondere, dass ...

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5.11.2019 (Aktenzeichen X R 12/17) bestätigt, dass der Gewinn aus einer Betriebsveräußerung auch dann nicht sofort besteuert werden muss, sondern (wahlweise) erst bei Zufluss steuerlich ...

Hinsichtlich Ansatz und Bewertung in der steuerlichen Gewinnermittlung mittels Bilanzierung (nicht also bei Einnahmen-Überschussrechnung) wird im Grundsatz auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verwiesen. Im Grundsatz sind also die handelsrechtlichen ...

Aktuell steht bei den meisten Unternehmen die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 an. Mittlerweile hat die Ausbreitung des Coronavirus deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Unternehmen sind in unterschiedlichster Weise betroffen, ...

Zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung wurde eine Forschungszulage eingeführt. Mit dieser sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. In Ergänzung zur bestehenden Projektförderung wird eine Forschungszulage ...

Corona-Krise – Hilfsmaßnahmen im Überblick Die Bundesregierung hat umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bereits umgesetzt und unterstützt wird dies durch weitere Maßnahmen der Bundesländer und Kommunen. Dies ...

Die unentgeltliche Übertragung von Betrieben oder von Personengesellschaftsanteilen auf die nächste Familiengeneration kann ertragsteuerlich vielfach zu Buchwerten, also ohne Aufdeckung stiller Reserven erfolgen. In diesen Fällen wird nicht selten zur ...

Kann von der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht werden, so braucht keine Umsatzsteuer ausgewiesen und an das Finanzamt abgeführt zu werden, was vor allem dann interessant ist, wenn überwiegend an Endverbraucher ...

Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter aus Rechnungen für von diesem vorgenommene Mietereinbauten den Vorsteuerabzug begehren kann. Der Fall wies darüber hinaus die ...

Wie so häufig war Streitpunkt, ob die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungsangaben in den vorliegenden Rechnungen vorhanden waren. Für den Streitfall stellt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.10.2019 (Aktenzeichen V R ...

Eingangsrechnungen berechtigen – unter den sonstigen Voraussetzungen – nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn alle gesetzlich geforderten Angaben enthalten sind. Fehlen nun in der Rechnung Angaben oder sind Angaben unzutreffend, so ...

Strittig vor dem Bundesfinanzhof war folgender Fall: Der Stpfl., der einen Gerüstbaubetrieb unterhält, errichtete ein Einfamilienhaus mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 150 m², wovon auf ein Zimmer („Arbeiten“) ca. 17 m² entfielen (Fertigstellung 2015). ...

Bekanntlich wurde der Umsatzsteuersatz im Schienenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Diese Änderung trat am 1.1.2020 in Kraft. Die Finanzverwaltung hat nun zu Fragen der erstmaligen Anwendung des abgesenkten Steuersatzes mit Schreiben ...

Mit Ablauf des 31.1.2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien aus der EU ausgeschieden. Zur Anwendung kommt nun das zwischen der EU und Großbritannien verhandelte Austrittsabkommen. Dies hat zur Folge, dass ...

a) Belegausgabepflicht (Bonpflicht) Bekanntlich besteht seit dem 1.1.2020 eine Belegausgabepflicht, wenn aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle mit elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen erfasst werden. Ein Beleg ist anlässlich jedes einzelnen Geschäftsvorfalls auszugeben. ...

Im Streit stand der AfA-Satz für eine Produktionshalle. Diese war nicht in Massivbauweise errichtet. Der Stpfl. setzte eine Nutzungsdauer von 14 Jahren an und verwies auf die Ausführungen in der amtlichen ...

Wird eine gewerbliche Tätigkeit begründet, so sind einkommensteuerlich auch alle Aufwendungen in der Vorbereitungsphase als vorbereitende Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Nicht jedoch in Bezug auf die Gewerbesteuer. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt ...

Für Unterrichtsleistungen existiert im nationalen Umsatzsteuerrecht eine Steuerbefreiungsvorschrift. Diese setzt die entsprechende Steuerbefreiungsvorschrift der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie um. Letztere ist begrifflich umfassender als die nationale Vorschrift und der Stpfl. kann sich im ...

Gesetzlich verankert wurde nun – mit Wirkung ab dem 18.12.2019 – die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % auf E-Books usw. Dies gilt für die Überlassung in elektronischer Form von ...

In der Praxis nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig zu. Steuerlich stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob es sich um ...

Heil- und heilhifsberufliche Tätigkeiten werden in vielfachen Ausprägungen ausgeübt. Steuerlich können diese als freiberufliche Tätigkeit oder auch als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden. Letzteres hat insbesondere zur Folge, dass die Einkünfte ...

Zinsaufwendungen werden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu 25 % hinzugerechnet, soweit der Freibetrag von 100 000 € für Zinsen, Miet-, Pacht- und Lizenzaufwendungen überschritten wird. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil ...

Strittig war, ob der Aufwand von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern, die dann im Rahmen von Pauschalreisen den Reiseteilnehmern angeboten werden, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Dies hätte zu einer ...

Die Finanzverwaltung hat die Anforderungen an die Buchführung in einem umfangreichen Schreiben festgehalten und aus ihrer Sicht erläutert. Diese sog. Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und ...

Das voraussichtliche Jahresergebnis für 2019 kann zum jetzigen Zeitpunkt bereits vergleichsweise genau auf Basis der laufenden Buchführung und unter Berücksichtigung noch ausstehender Jahresabschlussbuchungen, wie z.B. Abschreibungen oder Rückstellungsanpassungen, hochgerechnet werden. ...

Bei Freiberuflern, Kleingewerbetreibenden, Land- und Forstwirten und daneben auch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wird der Gewinn bzw. der Überschuss regelmäßig durch eine Einnahmenüberschussrechnung ermittelt. In diesen Fällen bestehen ...

Werden bei der Veräußerung bestimmter langfristig genutzter Wirtschaftsgüter stille Reserven aufgedeckt, kann unter bestimmten Bedingungen eine Versteuerung zeitlich langfristig hinausgeschoben werden, indem die aufgedeckten stillen Reserven mit den Anschaffungskosten neu ...

Wichtige Steuertermine 20201 (in Klammern der letzte Tag der Zahlungs-Schonfrist – siehe unten 2.b), bb) Monat Termin2 Steuer monatlich vierteljährlich Januar 10.1. (13.1.) Kapitalertragsteuer4, Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzugsteuer, Steuerabzug § 50a EStG 12/2019 IV/2019 Lohn- und Kirchensteuer – Jahresanmeldung 2019 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 11/2019 27.1./29.1. Meldung5/Zahlung ...

Verbindlichkeiten werden in der Handelsbilanz grundsätzlich nicht abgezinst. Dies betrifft auch unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Verbindlichkeiten. Dagegen ist für die steuerliche Gewinnermittlung gesetzlich festgelegt, dass unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit ...

a) Zielsetzungen von Gestaltungen zum Jahreswechsel Die Handelsbilanz ist für den Unternehmer ein wichtiges Instrument der Rechenschaftslegung. Darüber hinaus baut die Ermittlung des steuerlichen Ergebnisses auf der handelsrechtlichen Rechnungslegung auf. Daher ...

Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz soll die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze ab dem 1.1.2020 angehoben werden. Und zwar soll die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern nicht erhoben werden (und dann auch kein Vorsteuerabzug gewährt ...