Für Unternehmer und Freiberufler

Erweiterte Grundstückskürzung: Billigkeitsregelung bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen

27. Juni 2022


Macht ein grds. gewerbesteuerpflichtiges Immobilienunternehmen von der erweiterten Grundstückskürzung Gebrauch mit der Folge, dass die Vermietungseinkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen, so steht dies unter engen Bedingungen. Insbesondere schließt dies eine gewerbliche Tätigkeit aus. Die Finanzbehörden der Länder haben nun anlässlich der vielfachen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen insoweit Billigkeitsregelungen getroffen:





–  Nicht geprüft wird für Einnahmen bis zum 31.12.2022, ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt.





–  Erträge aus sonstigen Unterstützungsleistungen – wie beispielsweise aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung – sind für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nur dann unschädlich, wenn die Erträge aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes resultieren und diese Einnahmen im Wj. nicht höher als 5 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des gesamten Grundbesitzes sind.





–  Vermieten Grundstücksunternehmen Wohnraum z.B. an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die den angemieteten Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine überlassen, gelten diese Wohnraumnutzenden aus Billigkeitsgründen im Jahr 2022 als (mittelbare) Mieter des Grundstücksunternehmens.





Handlungsempfehlung:





Im Einzelfall sollten die Verhältnisse sorgfältig dokumentiert und die angesprochene 5 %-Grenze überwacht werden. Ansonsten droht die erweiterte Grundstückskürzung insgesamt in Gefahr zu geraten.


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