Für Bezieher von Kapitaleinkünften

Kann ein Antrag auf Günstigerprüfung auch nachträglich gestellt werden?

13. Oktober 2021


Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen in der Regel der Abgeltungsteuer von 25 %. Mit Einbehalt der Abgeltungsteuer durch den Schuldner der Kapitalerträge ist damit die Besteuerung beim Kapitalanleger abgegolten. Auf Antrag des Stpfl. können die Kapitaleinkünfte jedoch auch in die reguläre Einkommensteuerveranlagung einbezogen werden, wenn dies zu einer niedrigeren Besteuerung führt. Dies wird als Günstigerprüfung bezeichnet. Sinnvoll ist ein solcher Antrag dann, wenn bei der Einkommensteuer auf Grund niedriger Einkünfte oder z.B. auch Verlusten aus einzelnen Einkunftsquellen ein Einkommensteuersatz von weniger als 25 % zur Anwendung kommt.





Hinsichtlich der Frage, wann ein solcher Antrag auf Günstigerprüfung zu stellen ist, gilt:





  • Da das Gesetz keine zeitliche Befristung für den Antrag enthält, kann dieser grds. jederzeit – also auch nach der Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung – gestellt werden.
  • Allerdings stellt diese Günstigerprüfung selbst keine Rechtsgrundlage für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung dar. Das heißt sobald ein Einkommensteuerbescheid ergangen ist, kann ein Antrag auf Günstigerprüfung nur dann erstmals gestellt werden, wenn der Einkommensteuerbescheid aus anderen Gründen verfahrensrechtlich geändert werden kann. Eine spätere Antragsausübung ist somit nur im Umfang der Änderung aus anderen Gründen möglich, während es im Übrigen bei der zuvor eingetretenen Bestandskraft bleibt.




Diese Grundsätze hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 16.7.2020 (Az. 15 K 279/19 E) nochmals bestätigt.





Handlungsempfehlung:





In diesen Fällen muss der Antrag auf Günstigerprüfung also rechtzeitig gestellt werden. Im Zweifel muss mit Abgabe der Steuererklärung eine Steuerberechnung erfolgen, in der die persönliche Steuerbelastung ermittelt wird.


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