Für Bezieher von Kapitaleinkünften

Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto

19. Mai 2023


Bausparverträge enthalten oftmals verschiedenste Zinsvereinbarungen, die teilweise von verschiedenen Ereignissen abhängen, so z.B., ob tatsächlich ein Bauspardarlehen aufgenommen wird. So lag auch der Streitfall, über den nun der BFH entschieden hat. Im Urteilsfall erhielt der Kunde einen Bonuszins in Form einer rückwirkenden Erhöhung des laufenden Zinses, wenn auf die Auszahlung des Bauspardarlehens verzichtet wird. Diese Bonuszinsen wurden zwar schon laufend ausgewiesen und dem Kunden mitgeteilt, fällig wurden diese aber erst mit Auszahlung des Bausparguthabens und der Kunde konnte über diese Zinsen auch nur i.V.m. dem Bausparguthaben verfügen.





Im Streitjahr 2013 wurde nun dem Stpfl. aus dem Bausparvertrag das Bausparguthaben, darauf entfallende Zinsen, ein Teil der Abschlussgebühren sowie ein „Schlussbonus“ (Bonuszinsen) ausgezahlt. Das Finanzamt versteuerte die zuvor jährlich „auf einem Bonuskonto vermerkten“ Bonuszinsen i.H.v. insgesamt 24 714,70 € im Rahmen einer geänderten Einkommensteuer-Veranlagung 2013 in vollem Umfang als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hiergegen wandte sich der Stpfl. Er führte insbesondere an, dass die Bonuszinsen ihm bereits über die Laufzeit des allein als Sparvertrag geführten Bausparvertrags (ab dessen Zuteilungsreife im Jahr 2000) verteilt zugeflossen seien, da er jederzeit über die Bonuszinsen habe verfügen können und die Auszahlung der Zinsen in seiner Hand gelegen habe.





Der BFH bestätigt nun aber mit Urteil vom 15.11.2022 (Az. VIII R 18/20) die Ansicht des Finanzamtes. Im vorliegenden Fall ist der Schlussbonus dem Stpfl. im steuerlichen Sinne erst im Jahr 2013 zugeflossen und daher erfolgt auch erst in diesem Jahr die Besteuerung. Dem Stpfl. sind Einnahmen aus Kapitalvermögen zugeflossen, wenn er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat. Geldbeträge fließen i.d.R. dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Das Innehaben von (fälligen) Ansprüchen oder Rechten führt nach ständiger Rechtsprechung dagegen noch nicht zum Zufluss der Kapitaleinkünfte, da dieser grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben ist.





Ein Zufluss im steuerlichen Sinne durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kommt nur in Betracht, wenn und soweit eine Zahlungsverpflichtung besteht. Aus der Art und Weise der Verbuchung kann der Gläubiger keine Ansprüche herleiten. Im Streitfall wurde ein solcher Anspruch nicht dadurch bewirkt, dass die Bonuszinsen bei der Bausparkasse jährlich auf einem Bonuskonto „vermerkt“ wurden. Denn nach der Ausgestaltung des Bausparvertrags entstand ein Anspruch auf die Bonuszinsen frühestens mit der Zuteilungsreife des Bausparvertrags und erforderte insbesondere einen Verzicht auf die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens. Der Stpfl. hat jedoch erst im Streitjahr auf die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens verzichtet.





Entgegen der Auffassung des Stpfl. lässt sich ein jährlicher Zufluss der Bonuszinsen auch nicht aus der vereinbarten Verzinsung ableiten. Denn auch diese Verzinsung sollte erst im Falle eines Darlehensverzichts zum Tragen kommen. Die Ausgestaltung der Verzinsung als eine auf den Vertragsbeginn rückbezogene Erhöhung der Guthabenzinsen lässt deshalb nicht den Schluss zu, dass dem Stpfl. die Bonuszinsen auch bereits seit Vertragsschluss zustanden.





Handlungsempfehlung:





Stets sind insoweit die individuellen Vereinbarungen zu würdigen. In der Praxis muss insoweit auch geprüft werden, ob Steuerbescheinigungen und Kapitalertragsteuerabzug richtig erfolgen.


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