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Kinderbetreuungseinrichtung mit Belegungspräferenz für Vertragspartner: keine Gemeinnützigkeit

6. Oktober 2022


Zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber werden in der Praxis von Arbeitgebern vielfältige Angebote insbesondere zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeboten. Ein wichtiger Baustein ist die Sicherstellung der Kinderbetreuung. Zu diesem Zweck kooperieren Arbeitgeber oftmals mit Kindertagesstätten und sichern bestimmte Betreuungskontingente.





Diese Konzepte können Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der Kindertagesstätte haben, wie das Urteil des BFH vom 1.2.2022 (Az. V R 1/20) verdeutlicht. Dies vor dem Hintergrund, dass der Betrieb einer Kindertagesstätte im Grundsatz steuerlich als gemeinnützig eingestuft wird (Voraussetzung ist eine entsprechende Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag und die Einhaltung bestimmter weiterer Bedingungen), so dass Einnahmen für die Kinderbetreuung steuerlich nicht erfasst werden und die Einrichtung für Zuwendungen steuerlich wirksame Spendenbescheinigungen ausstellen kann. Die Einstufung als steuerbegünstigte Körperschaft steht allerdings unter engen Bedingungen, welche in solchen Konstellationen sorgfältig zu prüfen sind. So erfordert eine Einstufung als gemeinnützige Körperschaft, dass die Allgemeinheit gefördert wird.





Die Erfüllung dieser Voraussetzungen stand im Urteilsfall im Streit. Es ging um eine GmbH, deren Gesellschaftszweck in der gemeinnützigen Förderung der Jugendhilfe sowie der Bildung und Erziehung sowie der Förderung der Altenhilfe u.a. durch den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bestand. In den Jahren 2008 bis 2012 (Streitjahre) schloss die Stpfl. – i.d.R. gemeinsam mit ihrer Anteilseignerin – mit Unternehmen Verträge über die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder der Mitarbeiter der Unternehmen. Die Stpfl. betrieb in den Streitjahren insgesamt vier Einrichtungen. Für die Aufnahme der zu betreuenden Kinder galten für die Beschäftigten der Unternehmen die Aufnahmebedingungen der Stpfl., wobei die Stpfl. auf die Belegungspräferenz der Unternehmen Rücksicht nehmen sollte, sofern dies mit den gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Auflagen und dem pädagogischen Konzept vereinbar war. Andere Personen, die nicht bei den Unternehmen beschäftigt waren, konnten einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, wenn die Unternehmen aus ihrer Belegschaft keinen Bedarf hatten oder wenn Plätze länger unbelegt blieben. Für jeden Betreuungsplatz zahlten die Unternehmen ein von der Belegung abhängiges pauschales Entgelt, das sich durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln an die Stpfl. verringerte. Für eine Einrichtung, die 20 Plätze bot, schloss die Stpfl. einen entsprechenden Vertrag über 18 Plätze, für die übrigen drei Einrichtungen entsprechende Verträge über sämtliche Plätze. Im August 2012 schloss die Stpfl. für eine Einrichtung zusätzlich einen Vertrag mit der Stadt A über eine Krippengruppe mit Platzsharing, wovon die Stpfl. mindestens vier von insgesamt zwölf Plätzen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz zur Verfügung stellte. Tatsächlich wurden in den Streitjahren die Betreuungsplätze auch mit Kindern belegt, deren Eltern nicht Mitarbeiter der Vertragspartner der Stpfl. waren, und zwar in drei Einrichtungen einzelne Plätze und in einer Einrichtung von Anfang an deutlich mehr als die Hälfte der Plätze. Die Stpfl. erhielt für ihre Einrichtungen öffentliche Fördermittel.





Das Finanzamt gelangte nun zu der Auffassung, dass die GmbH nicht als gemeinnützig einzustufen sei, da sie nicht die Allgemeinheit fördere, weil ihre Einrichtungen den Beschäftigten ihrer Vertragspartner vorbehalten seien. Der BFH bestätigt nun diese Einschätzung. Insbesondere ist eine für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erforderliche Förderung der Allgemeinheit nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist, z.B. durch Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Von einer Förderung der Allgemeinheit ist nur dann auszugehen, wenn im Grundsatz jedermann freien Zutritt zur Körperschaft oder zu ihren Leistungen hat und sich der geförderte Personenkreis dementsprechend zumindest als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Vorliegend kam die Tätigkeit der GmbH nur einem fest abgeschlossenen Personenkreis zu Gute. So konnten bei drei der vier Betreuungseinrichtungen sämtliche Plätze von den Mitarbeitern bestimmter Unternehmen besetzt werden und nur in einer Kinderbetreuungseinrichtung gab es zwei von 20 Plätzen, die nicht einem Unternehmen zur Verfügung zu stellen waren. Als unerheblich sah es das Gericht an, dass nicht belegte Restplätze vertraglich anderweitig vergeben werden konnten, was dazu führte, dass in einer Kinderbetreuungseinrichtung deutlich mehr als die Hälfte der Plätze betriebsfremd belegt wurden.





Handlungsempfehlung:





Welche steuerlichen Auswirkungen sich im konkreten Fall ergeben, hängt davon ab, wie die Finanzierung des Betriebs der Kindertagesstätte ausgestaltet ist. Jedenfalls müssen die Konsequenzen dieses Urteils in der Praxis beachtet werden. Individuell ist zu prüfen, ob die Gemeinnützigkeit durch (begrenzte) Öffnung für die Allgemeinheit erreicht werden kann.


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