Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Organschaft: § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen

17. Oktober 2022


Die sog. körperschaftsteuerliche Organschaft ist ein wichtiges steuerliches Instrument, welches insbesondere die Möglichkeit bietet, Verluste der Organgesellschaft (einer Kapitalgesellschaft) mit steuerlicher Wirkung beim Organträger (einer Kapital- oder Personengesellschaft) geltend zu machen, also Gewinne und Verluste innerhalb eines Konzerns – zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft(en) – zu verrechnen. Dazu setzt die Organschaft für ihre Anerkennung neben der finanziellen Eingliederung, die beim Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an den Anteilen an der Organgesellschaft erfordert, insbesondere den Abschluss und die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags voraus. Mithin führt die Organgesellschaft dann ihren Gewinn an den Organträger ab und umgekehrt muss der Organträger Verluste der Organgesellschaft ausgleichen.





Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des BFH v. 21.2.2022 (Az. I R 51/19) zu den sog. Mehrabführungen zu sehen. Solche Mehrabführungen liegen vor, soweit der handelsbilanzielle Jahresüberschuss der Organgesellschaft (also die handelsrechtliche Gewinnabführung) ihren Steuerbilanzgewinn (und damit die steuerliche Gewinnzurechnung) übersteigt. Im Regelfall ist eine rechnerische Differenz zwischen den beiden Vergleichsgrößen insoweit ausreichend. Die steuerlichen Konsequenzen einer Mehrabführung hängen davon ab, ob diese „in organschaftlicher Zeit“ oder „in vororganschaftlicher Zeit“ verursacht worden ist.





Bei Mehrabführung auf Grund der Verursachung „in organschaftlicher Zeit“ war bis einschließlich 2021 beim Organträger lediglich ein besonderer passiver Ausgleichsposten zu bilden, welcher erst im Zeitpunkt der Veräußerung der Organbeteiligung gewinnerhöhend aufzulösen ist. In „vororganschaftlicher Zeit“ verursachte Mehrabführungen gelten demgegenüber als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger und unterliegen der Dividendenbesteuerung (i.d.R. unter Anwendung der Steuerbefreiung nach § 8b KStG).





Im konkreten Streitfall lagen Mehrabführungen vor, die dadurch entstanden waren, dass im Rahmen von Umwandlungsvorgängen die auf die Organgesellschaft übergehenden Wirtschaftsgüter handelsbilanziell mit dem Verkehrswert, steuerbilanziell aber mit dem Buchwert angesetzt wurden. Der BFH hat die Auffassung der FinVerw, es lägen insoweit Ausschüttungen vor, abgelehnt und folgende Aspekte hervorgehoben:





–  Im Streitfall liege eine organschaftliche Mehrabführung i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 KStG vor. Denn der Gesetzeswortlaut spreche eindeutig für ein rein zeitliches Verständnis, er lasse eine Auslegung, wonach „vororganschaftlich verursacht“ i.S.v. „außerhalb des konkreten Organschaftsverhältnisses verursacht“ auszulegen ist, nicht zu.





–  Hinsichtlich des Zeitpunkts der Ursache der Mehrabführung sei dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Ereignis eintritt, auf dem der Unterschied zwischen der handelsrechtlichen Gewinnabführung und der Vermögensmehrung in der Steuerbilanz beruht. Im Streitfall beruhte dies auf der handelsbilanziellen Bewertung der im Zuge der Verschmelzungen auf die Organgesellschaft übergegangenen Wirtschaftsgüter und dem dadurch bedingten Auseinanderfallen von handelsbilanziellem Jahresüberschuss und Steuerbilanzgewinn im Jahr 2008 – die Organschaft bestand allerdings schon seit dem Wirtschaftsjahr 2007, so dass eine in zeitlicher Hinsicht vororganschaftlich verursachte Mehrabführung nicht vorliegen konnte.





Hinweis:





Der BFH hat mit dieser Entscheidung das Urteil des FG bestätigt und sich gegen die veröffentlichte Auffassung der FinVerw gestellt. Abzuwarten bleibt allerdings die Reaktion der FinVerw, also die Frage, ob diese das Urteil über den entschiedenen Fall hinaus allg. anerkennt. Für Zeiträume ab dem VZ 2022 ist im Übrigen zu beachten, dass durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts für organschaftlich verursachte Minder- und Mehrabführungen statt der Ausgleichspostenlösung die von der FinVerw präferierte Einlagelösung gilt, und dies erstmals für Minder- und Mehrabführungen in einem nach dem 31.12.2021 endenden Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft.


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