Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Sanierungsbedingte Abfindung einer Pensionszusage muss nicht zwingend zu einer vGA führen

22. November 2023


Mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil v. 26.5.2023 (Az. 4 K 3618/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass die Abfindung einer zu Gunsten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers bestehenden Pensionszusage dann nicht zu einer vGA führt, wenn die Abfindung dazu dient, eine (unmittelbar drohende) Zahlungsunfähigkeit der GmbH zu beseitigen.





Im konkreten Streitfall war – verkürzt dargestellt – strittig, ob eine im Jahr 2012 erfolgte Zahlung für die Abfindung einer zu Gunsten des Stpfl. bestehenden Pensionszusage zu Unrecht als eine vGA behandelt wurde. Der Stpfl. hielt 90 % der Anteile an der GmbH. In 2002 gewährte diese dem Stpfl. einen Rechtsanspruch auf Versorgung („Pensionszusage“ mit Witwenversorgung und Berufsunfähigkeitsrente).





Die GmbH behielt sich ausdrücklich vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn sich ihre wirtschaftliche Lage nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann.





Ab 2009 gingen die Umsätze der GmbH stetig zurück, in 2011 wies die GmbH sogar einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag i.H.v. 25 000 € aus, obwohl schon in 2011 das Geschäftsführergehalt merklich gekürzt worden war. Auch im Jahr 2012 verringerte sich der Umsatz der GmbH weiter, so dass beschlossen wurde, die erteilte Pensionszusage zum 1.12.2012 aufzuheben und eine Vereinbarung zur Abfindung der Versorgungsansprüche zu treffen. Die GmbH sagte eine Abfindung von 66 T€ zu, die sie aus den Zahlungen der von ihr gekündigten Rückdeckungsversicherungen (die GmbH erhielt insgesamt 66 T€) im Dezember 2012 begleichen konnte. Der Stpfl. wiederum gewährte der GmbH (im Gegenzug noch im Dezember 2012) ein Darlehen i.H.v. 13 000 €. Die GmbH buchte in ihrer eigenen Gewinnermittlung u.a. die bis dahin bilanzierte Pensionsrückstellung sowie die Forderung aus den Rückdeckungsversicherungen erfolgswirksam aus.





Nach einer Betriebsprüfung kam die FinVerw zu dem Ergebnis, dass eine sog. Spontanabfindung mit der Folge einer vGA vorliege und von einer gesellschaftlichen Veranlassung der Abfindung auszugehen sei. Denn eine drohende Überschuldung der GmbH habe zum Abfindungszeitpunkt nicht vorgelegen. Es seien zudem zeitgleich keine weiteren Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung getroffen worden. Auch sei die Vorgehensweise unter Fremdvergleichsgesichtspunkten nicht nachvollziehbar. Die ursprüngliche Pensionszusage sehe keine Abfindungsregelung vor und der Abfindungsplan sehe lediglich eine Zahlung i.H.v. 66 000 € vor, enthalte aber keine weiteren Berechnungsanweisungen. Daher sei auf der Ebene des Stpfl. eine vGA i.H.v. 66 000 € zu berücksichtigen (Kapitalerträge). Die FinVerw führte weiter aus, dass wenn eine Abfindung spontan vereinbart werde, dies nicht dem bei beherrschenden Gesellschaftern zu beachtenden Gebot genüge, Vereinbarungen im Vorhinein zu treffen.





Das FG hat dazu entschieden, dass die Abfindung der zu Gunsten des Stpfl. bestehenden Pensionszusage zu Unrecht als eine vGA behandelt wurde. Eine gesellschaftliche Veranlassung sei insbesondere dann gegeben, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil unter sonst gleichen Umständen einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte. Dabei sei der Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers aber nur ein Teilaspekt des Fremdvergleichs. Vorliegend sei die an den Stpfl. erfolgte Zahlung zur Abfindung der zu seinen Gunsten bestehenden Pensionszusage nicht gesellschaftlich, sondern betrieblich veranlasst gewesen, da ein wirtschaftlicher Grund für die Notwendigkeit einer Abfindung vorlag. Mithin liege keine vGA vor. Es sei zu beachten, dass die geleistete Abfindungszahlung nicht ohne Gegenleistung erfolgte, da der Stpfl. diese Zahlung im Gegenzug für den Wegfall seines Pensionsanspruchs erhielt. Im Ergebnis habe es sich also vorliegend um ein entgeltliches Austauschgeschäft gehandelt. Zusätzlich sei zu beachten, dass die getroffene Abfindungsvereinbarung im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit weiteren Sanierungsmaßnahmen zu Gunsten der GmbH erfolgte; es habe also keine isolierte Beendigung der Pensionszusage vorgelegen.





Vielmehr hätte zum einen aus Sicht der GmbH ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer dem Abfindungsplan zu diesem Zeitpunkt zugestimmt, um die drohende Insolvenzreife und wirtschaftliche Krise der GmbH zu beseitigen. Zum anderen hätte auch aus Sicht des Stpfl. ein fremder Dritter dem Abfindungsplan zugestimmt und mit dem Ziel der zukünftigen Sicherung des Arbeitsplatzes auf eine darüber hinausgehende Zahlung verzichtet.





Hinweis:





Angesichts des anhängigen Revisionsverfahrens (Az. des BFH: VII R 17/23) ist die weitere Rechtsentwicklung aufmerksam zu verfolgen. Sollte der BFH die Argumentation des FG bestätigen, könnten in wirtschaftlichen Krisen einer GmbH bestehende Pensionsansprüche vergleichsweise rechtssicher abgefunden werden. Im konkreten Einzelfall sollte auf fachlichen Rat nicht verzichtet werden.


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