Mit seinem Urteil vom 16.2.2022 (Az. X R 3/19) hat der BFH – anlässlich eines Falls von Kapitalanlagebetrug – in Anwendung der systematischen Grundlagen des Körperschaftsteuerrechts unterstrichen, dass
– für den Fall, dass eine Kapitalgesellschaft aus dem – betrügerischen – Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet wird, die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechnen sind,
– ein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft grundsätzlich unzulässig ist und nur unter den Voraussetzungen einer gesetzlichen Ausnahmevorschrift, insbesondere bei Vorliegen eines Scheingeschäfts oder eines Gestaltungsmissbrauchs in Betracht kommt, und
– eine hiervon abweichende Einkünftezurechnung an den (strafrechtlich verantwortlichen) Alleingesellschafter unter dem Gesichtspunkt der Dispositionsbefugnis im Innenverhältnis nicht möglich ist.
Ein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft ist, so der BFH, nur zulässig, soweit das Steuerrecht ausdrückliche Ausnahmeregelungen zur Verfügung stellt (u.a. bei Scheingeschäften und bei Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten). Diese Regelungen enthielten bindende gesetzliche Vorgaben für die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen zivil- und steuerrechtlich grundsätzlich wirksame Gestaltungen für die Besteuerung ausnahmsweise negiert werden dürften. Würden Gewinne aus der Veräußerung wertloser Aktien bei der diese vermarktenden Kapitalgesellschaft entstehen, so seien die Gewinne i.d.R. auch bei dieser steuerlich zu erfassen.
Hinweis:
Mit dieser Entscheidung hat der BFH erneut die besondere Bedeutung des sog. „Trennungsprinzips“ betont, nach dem ein Durchgriff grundsätzlich unzulässig ist und Einkünfte einer Kapitalgesellschaft nur in den seltenen gesetzlich genannten Ausnahmefällen ihren Gesellschaftern zugerechnet werden können.