Durch die Corona-Schutzmasken-Verordnung haben bestimmte Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen ab dem 1.1.2021 einen Anspruch auf Schutzmasken. Die Abgabe erfolgt durch die Apotheken, welche hierfür pro Maske 6 € inklusive USt (also 36 € pro Lieferung von sechs Masken) über die Apothekenrechenzentren mit dem Gesundheitsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung abrechnen können. Die Anspruchsberechtigten leisten eine Eigenbeteiligung i.H.v. 2 € je Lieferung von sechs Masken, welche auf die Vergütung der Apotheken durch den Gesundheitsfonds angerechnet werden. Umsatzsteuerlich ist dies nach der Kurzinformation v. 5.2.2021 des FinMin. Schleswig-Holstein wie folgt von den Apothekern zu verbuchen und abzurechnen:
– Die Corona-Schutzmasken-Verordnung sieht vor, dass die Abgabe der Masken durch die Apotheken erfolgt (und die Masken auch von den Apotheken über ihre Kanäle beschafft werden). Insoweit erbringt der Apotheker eine steuerbare Leistung, wobei das Entgelt in Form der Eigenbeteiligung teils vom Empfänger selbst und im Übrigen nach dem in der Verordnung beschriebenen Mechanismus im Ergebnis durch das Bundesamt für Soziale Sicherung als Dritten gezahlt wird. Das Entgelt beträgt unter Anwendung des Regelsteuersatzes von (ab dem 1.1.2021) 19 % also 30,25 € (Bruttopreis 36 € abzgl. USt 5,75 €).
– Die Umsatzsteuer wird unabhängig davon geschuldet, ob eine Rechnung an den Kunden erstellt wird. Erteilt die Apotheke dennoch eine Rechnung, muss diese das Gesamtentgelt (einschließlich der Zuzahlung) und den darauf entfallenden Steuerbetrag ausweisen.
Handlungsempfehlung: In der Praxis ist auf eine richtige Verbuchung und Rechnungsstellung zu achten. Insoweit muss vor allem das die Rechnungen erstellende Kassensystem richtig voreingestellt sein.